Ab 2009

Der Kampf gegen Designerdrogen geht weiter: Die die Schweiz verbietet weitere 29 Einzelsubstanzen und zwei Substanz-Gruppen. Diese wurden am 1. Dezember 2014 in die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung aufgenommen. Herstellung, Handel und Anwendung sind fortan illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes. Bevor neue Designerdrogen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt sind, werden sie oft ganz legal im Internet vertrieben, etwa als Badesalz, Pflanzendünger oder Forschungschemikalien. Medienmitteilung von Swissmedic (12/2014)

Neues Instrument im Kampf gegen Designer-Drogen: Die Schweiz kann im Kampf gegen illegale Designer-Drogen ein neues Instrument zum ersten Mal anwenden: per 1. Dezember 2011 wurden rund 50 solche Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstellt. Medienmitteilung des EDI. (12/2011)

Das revidierte Betäubungsmittelgesetz: Künftig wird strenger bestraft, wer Drogen an Kinder und Jugendliche abgibt oder verkauft. Die härteren Strafen sind Teil des neuen Jugendschutzes im revidierten Betäubungsmittelgesetz, womit das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik definitiv im Gesetz verankert wird. Gleichzeitig werden auch Früherkennung und Prävention grösseres Gewicht beigemessen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Zusammen mit dem Gesetz treten auch drei neue Verordnungen in Kraft. Medienmitteilung (inkl. Links zu den Verordnungen) des BAG. (05/2011)

Verordnungen über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe: Im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) müssen bestehende Verordnungen angepasst werden. Die Berichte der Vernehmlassungen sind nun online erhältlich: Bericht (pdf, 54S.) zu den Verordnungen über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV) und über die suchtbedingten Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV) und Bericht (pdf, 17S.) zur Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung des EDI, BetmVV-EDI). (05/2011)

Verordnungen über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe: Im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) müssen bestehende Verordnungen angepasst werden. Die Vernehmlassung dazu dauerte vom 15.10.2010 bis am 30.11.2010. Dies betrifft folgende Verordnungen: Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV), Verordnung über die suchtbedingten Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV), Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung des EDI, BetmVV-EDI).

Heroingestützte Behandlung - Gesetzliche Grundlage ab dem 1. Januar 2010: Der Bundesrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen über die heroingestützte Behandlung auf den 1. Januar 2010 fest. Am 30.11.2008 hatten knapp 70% der Stimmbevölkerung die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes angenommen. Die restlichen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes sollen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, da diese umfangreiche Anpassungen im Verordnungsrecht verlangen. Medieninformation des Bundesamt für Gesundheit BAG. (05/2009)

Teilrevision 2005-2008

Bevölkerung sagt deutlich JA zum Betäubungsmittelgesetz: Der Souverän hat in der heutigen Volksabstimmung dem neuen Betäubungsmittelgesetz mit einer deutlichen 2/3-Mehrheit über alle Landesteile hinweg zugestimmt. Damit werden die bewährte Vier-Säulen-Politik und die heroingestützte Behandlung solid gesetzlich verankert. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung.

Chronologie:

Revision angenommen: Die Teilrevision des überarbeiteten Betäubungsmittelgesetzes wurde im März 2008 sowohl vom Nationalrat (114:76, bei 12 Enthaltungen) als auch vom Ständerat (42:0) angenommen. Da das Referendum der EDU zu Stande gekommen ist, wurde am 30. November 2008 durch das Volk entschieden. In der Volksabstimmung wurde das neue Betäubungsmittelgesetz mit einer deutlichen 2/3-Mehrheit über alle Landesteile hinweg zugestimmt. Damit werden die bewährte Vier-Säulen-Politik und die heroingestützte Behandlung gesetzlich verankert.

Referendum zu Stande gekommen: Das Referendum gegen die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) ist formell zu Stande gekommen.

Die eidgenössischen Räte stimmen der Revision zu: Die eidgenössischen Räte haben in der Schlussabstimmung die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes mit 114 zu 68 im Nationalrat, bzw. gar einstimmig im Ständerat gutgeheissen. Das Parlament hat somit die Drogenpolitik der letzten Jahre im Gesetz verankert. Die EDU wird das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetzes ergreifen. Die Mitgliederorganisationen der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPD begrüssen die Verankerung der umfassenden Vier-Säulen-Strategie und sind überzeugt, bei einer allfälligen Referendumsabstimmung auch das Volk für die Vorlage gewinnen zu können. Medienmitteilung (pdf, 3S.) der NAS-CPD (20.03.2008)

Ständerat heisst Revision einstimmig zu: Die Vier-Säulen-Politik im Bereich illegaler Drogen erhält eine definitive Gesetzesgrundlage. Dazu gehört auch die kontrollierte Heroinabgabe. Der Ständerat hiess die Revision einstimmig gut. Die behandelte Gesetzesrevision geht mit wenigen Differenzen zurück an den Nationalrat. Das Wortprotokoll ist online erhältlich. (18.12.2007)

Zustimmung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes: Nach dem zweiten Nichteintretensentscheid des Nationalrates am 14.Juni 2004 auf die letzte Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des (SGK) des Nationalrates eine parlamentarische Initiative unterbreitet, die die mehrheitsfähigen Elemente der gescheiterten Vorlage aufnimmt. Am 20. Dezember 2006 hat der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt. Die SGK des Ständerats hat die Vorlage einstimmig, mit 11 zu 0 Stimmen, angenommen. (17.10.2007)

Teilrevision in Nationalrat verabschiedet: Der Nationalrat hat die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) mit 108 zu 65 Stimmen verabschiedet. Im Zentrum der BetmG-Teilrevision steht die Verankerung der Vier-Säulen-Politik: Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Anträge der SVP- und EVP/EDU-Fraktion, die auf eine Streichung der Heroinabgabe bei der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes hinausliefen, wurden abgelehnt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Medienmitteilung (pdf, 2S.) der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPD, (20.12.2006)

Reaktion der Kommission auf die Stellungnahme des Bundesrates: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) will, dass die Abstinenz Ziel der Drogenpolitik ist. Gegen den Willen des Bundesrates hält sie an ihrer Fassung des Betäubungsmittelgesetzes fest, wie ihr Präsident Pierre Triponez (fdp., Bern) am 03. November 2006 mitteilte. So soll die Abstinenz in Artikel eins, dem so genannten Zweckartikel, verankert werden. Auch bei der Liste der verbotenen Stoffe bleibt die SGK hart: Heroin soll weiterhin explizit als verboten aufgeführt sein. In seiner Stellungnahme zum Entwurf hatte der Bundesrat dessen Streichung beantragt. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (03. November 2006)

Stellungnahme (pdf, 12S.) des Bundesrates zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. (29.09.2006)

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N): Der Entwurf (pdf, 56S.) einer Teilrevision BetmG liegt nun vor und wurde am 4. Mai 2006 von der SGK-N in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Die wichtigsten Aspekte des Erlassentwurfes der Kommission sind: 

- Die heute praktizierte Vier-Säulen-Politik des Bundes wird gesetzlich verankert.
- Besonderer Wert wird auf die Verstärkung des Jugendschutzes und der Prävention gelegt. So wird die Gefährdungsmeldung ausgeweitet und es ist auch eine Strafverschärfung bei der Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendlichen vorgesehen.
- Die heroingestützte Behandlung, die heute in einem befristeten Bundesbeschluss geregelt ist, soll definitiv ins Gesetz übergeführt werden.
- Im Einzelfall soll eine beschränkte medizinische Verschreibung von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis möglich werden.
- Die koordinierende und unterstützende Rolle des Bundes wird verstärkt

Neulancierung der Betäubungsmittelgesetzrevision
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf den von einer Subkommission vorgelegten Berichts- und Erlassentwurf für eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten und hat die Detailberatung begonnen. Medienmitteilung der SGK-N vom 10.04.2006

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) gibt Startschuss für eine neue BetmG-Revision: Die von der Kommission neu gegründete Subkommission „Drogen" hat den Auftrag erhalten, die mehrheitsfähigen Teile der im Juni 2004 gescheiterten Revision des Betäubungsmittelgesetzes in einer neuen Vorlage zu vereinigen. Anschliessend soll die Cannabisfrage neue aufgerollt werden. Medienmitteilung vom 27. Mai 05.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates stimmte mit 9 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen der Kommissionsinitiative betreffend Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich zu. Somit kann die SGK-N gemäss Artikel 109 Parlamentsgesetz ihre Arbeit fortsetzen. Sie fordert eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, in dem die mehrheitsfähigen Elemente der am 16. Juni 2004 gescheiterten Revision (insbesondere 4-Säulenpolitik, Prävention und Therapie, Jugendschutz, Aufgaben des Bundes) zügig gesetzlich verankert werden. Parallel dazu sollen die Cannabisfrage wieder aufgenommen und Vorschläge erarbeitet werden. Eine Petition der Schweiz. Hanf Koordination. Für eine Rechtslage bezüglich Hanf/Cannabis, die der Realität angepasst wird, nimmt die Kommission des Ständerats nach längerer Diskussion ohne Folge zur Kenntnis. Dem Anliegen der Petitionäre stimmt sie zwar weitgehend zu, will aber im Hinblick auf die Arbeiten in der SGK des Nationalrats keinen eignen Vorstoss einreichen. Medienmitteilung der SGK-S (04.05.05)

SGK-N will Drogenpolitik neu lancieren: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will mit einer Kommissionsinitiative möglichst rasch die in der gescheiterten Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes unbestritten Punkte rechtlich umsetzen. Zudem soll die Cannabisfrage neu geprüft werden. Medienmitteilung der SGK-N. (03.02.05)

Revision 2001-2004 (gescheitert)

Die Revision des Betäubungsmittel-gesetzes ist gescheitert: Der Nationalrat lehnte die Revision des BetmG nach einer emotionalen Debatte zum zweiten Mal in Folge ab, auf die Vorlage einzutreten. Mit 102 zu 92 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer für Nichteintreten aus. Wortprotokoll der der Debatte. (06/2004)


Chronologie:

Cannabis-Konsum soll strafbar bleiben: Gegen den zweimaligen Beschluss des Ständerates beantragt die vorberatende Kommission dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes erneut nicht einzutreten. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (04/2004)

Ständerat hält am neuen Betäubungsmittelgesetz fest: Der Ständerat stellt sich zum zweiten Mal innert zweier Jahre hinter die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Damit muss sich auch der Nationalrat erneut mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums befassen. Die Grosse Kammer hatte im vergangenen Herbst ein Nichteintreten beschlossen. Wortprotokoll der Debatte ist hier einsehbar. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (03/2004)

Revision Betäubungsmittelgesetz: Die Gesundheits-Kommission des Ständerats (SGK) bleibt konsequent: Anbau, Verkauf und Konsum von Haschisch sollen straffrei werden. Bestätigt der Ständerat seinen Eintretensentscheid vom Dezember 2001, liegt der Ball wieder beim Nationalrat. Sagt die grosse Kammer nochmals Nein, ist das Geschäft vom Tisch, und es gilt weiterhin der Status quo. (01/2004)

Revision Betäubungsmittelgesetz liegt jetzt wieder bei der SGK. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2003 das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (01.024) abgelehnt hatte, liegt diese Frage erneut bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Verfahrensrechtlich geht es einzig um die Frage des Eintretens. An ihrer Sitzung vom 26./27. Januar 2004 wird die Kommission über Festhalten an ihrem Eintretensentscheid formell beschliessen und über allfällige materielle Empfehlungen zu Handen des Nationalrates entscheiden. (18.11.03)

Cannabis-Konsum soll (vorerst) strafbar bleiben. Der Nationalrat folgte den Argumenten vor allem der welschen Seite, die vom Staat eine klare prohibitive Gesetzgebung verlangte. Die grosse Kammer hat mit 96 zu 89 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Die Vorlage geht nun zurück in die kleine Kammer, die dieser Voralge bereits im 2001 zugestimmt hatte. Wortprotokoll der Debatte ist hier einsehbar. Presseecho: Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (25.09.03)

Gesundheitskommission des Nationalrats für Entkriminalisierung des Hanfkonsums
Der Cannabiskonsum und seine Vorbereitungshandlungen sollen entkriminalisiert werden. Über eine Lenkungsabgabe, eingezogen bei den Hanfläden, möchte die Nationalratskommission die IV und AHV mitfinanzieren und die Suchtprävention unterstützen. Beim Konsum von harten Drogen soll ausserdem das Opportunitätsprinzip gelten. Der Ständerat hatte bereits im November 2001 einer Entkriminalisierung von Cannabis zugestimmt (28.03.03)

Der Ständerat revidiert das Betäubungsmittelgesetz - Konsum von Cannabis Produkten soll entkriminalisiert werden: Mit 25 gegen 0 Stimmen hat der Ständerat (01.024 BRG) die Revision des Betäubungsmittelgesetz (BtmG) gutgeheissen. Damit wird die Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression) gesetzlich verankert. Neu sollen auch der Konsum von Cannabis-Produkten sowie der Anbau und Besitz für den Eigenkonsum straffrei sein. Dieser Änderung stimmte die kleine Kammer mit 32:8 Stimmen zu. Beide Geschäfte gehen jetzt in den Nationalrat. (12.12.01)

Ständeratskommission heisst Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz gut
Der Konsum von Cannabis soll in der Schweiz straffrei werden. Mit 6 zu 4 Stimmen hat die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) diese Neuerung im Betäubungsmittelgesetz gutgeheissen. (14.11.01)

Bundesrat (09.03.01)
- Botschaft (pdf, 97S.) des Bundesrates zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
- Entwurf (pdf, 15S.) zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
- Medienmitteilung - Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes - Neuerungen in der Cannabisfrage

Geschichte BetmG

Siehe auch Dossier Schadensminderung

BetmG und Viersäulenpolitik
1991 hat der Bundesrat – als Folge der Empfehlungen des Berichtes der Subkommission Drogenfragen von 1989 und der entsprechenden Vernehmlassung – seine Strategie zur Verminderung der Drogenprobleme formuliert, welche sich an einem Modell mit vier Elementen orientiert:

  • Prävention: Verhinderung des Einstiegs in den unbefugten Konsum
  • Therapie: Behandlung und Reintegration der Drogenabhängigen
  • Schadensverminderung: Risikoverminderung und Überlebenshilfe für Abhängige in der Suchtphase.
  • Repression und Kontrolle: strafrechtliche Verfolgung der unbefugten Produktion, des unbefugten Verkehrs und des unbefugten Konsums der dem Gesetze unterstellten Stoffe, ergänzt durch eine strikte Kontrolle des befugten Umgangs mit Betäubungsmitteln zur Verhinderung von Abzweigungen zum unbefugten Konsum.

Im Dokument «Haltung des Bundesrates zu den aktuellen Drogenproblemen» vom 7. September 1994 werden diese vier Säulen ausdrücklich als Grundlage der Drogenpolitik bezeichnet, die ihrerseits auf dem BetmG und den internationalen Übereinkommen basiert.
(Quelle: Botschaft (pdf, 97S., S. 3723) über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 9. März 2001)

Daten zur Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung: Artikel von Jakob Tanner in NZZ Folio 04/1992.