Aktuelle Initativen

Parlamentarische Initiative fordert Entkriminalisierung von Cannabis: Die Fraktion der Grünen hat eine parlamentarische Initiative (17.440) eingereicht, mit der sie Cannabis erwachsenen Menschen straflos zugänglich machen will. Damit wird im Bundeshaus eine alte Debatte neu lanciert: Schon 2004 standen gelockerte Cannabisregeln zur Debatte (damals vom Bundesrat vorgeschlagen), 2007 ging es dann um die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik». In beiden Fällen sprach sich das Parlament für die Beibehaltung des Verbots aus, das Volk im Jahr 2008 ebenso. Artikel auf tagesanzeiger.ch (05/2017)

Neuer Anlauf für eine Cannabis-Entkriminalisierung: Befürworter der Cannabis-Legalisierung lancieren eine neue Initiative. Was sie aus den vergangenen Niederlagen gelernt haben. Artikel auf tagesanzeiger.ch (04/2017)

Legales Cannabis (THC <1%)

Regulierung von CBD im legalen Cannabis: Vorstoss im Nationalrat Laurence Fehlmann Rielle (SP GE) fragt den Bundesrat in einer Interpellation (17.3124), ob es nicht angezeigt wäre, "gewisse Aspekte" des legalen Cannabisverkaufs zu regeln. Dies vor dem Hintergrund, dass der Verkauf von Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 Prozent hat in der Schweiz Einzug hält. (04/2017)

Merkblatt zur Tabaksteuerpflicht von Cannabisprodukten: Dieses Merkblatt (pdf, 3S.) der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV bezieht sich einzig auf Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Tabaksteuer unterliegen Ersatzprodukte der Tabaksteuer. Ersatzprodukte sind nach Art. 3 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen. Sie werden besteuert, wie die Produkte, die sie ersetzen. (02/2017)

Legaler Hanf: das neue Wundermittel?: Das sogenannte legale Gras erlebt in der Schweiz momentan einen Boom. Dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) werden schon fast sagenhafte Kräfte nachgesagt. Vorsicht ist jedoch angebracht. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung. (03/2017)

Polizei fordert Schnelltests für den Nachweis von Cannabiskonsum: Der Besitz von Cannabis ist legal, wenn der Wert des berauschenden Stoffes THC unter einem Prozent liegt. Seit dem letzten Sommer verkaufen immer mehr Shops in der Schweiz das entprechende CBD-Gras. Jedoch gestaltet es sich für die Polizei schwierig, diesen legalen Hanf von illegalem Gras zu unterscheiden. Nun fordert die Polizei Schnelltests. Artikel auf 20 Minuten. (02/2017)

Cannabisregulierung - Städteinitativen

Städteübergreifend

  • Interurbane Arbeitsgruppe Cannabis: Resultate der anonyme Online-Befragung Die Resultate zeigen, dass die Cannabiskonsumierenden im Durchschnitt 30 Jahre alt sind und der Einstieg in den Cannabiskonsum mit ca. 16 Jahren erfolgt. Beides gilt sowohl für Männer (80 Prozent) wie auch für Frauen (20 Prozent). Die Online-Befragung, die vom 21. November bis 21. Dezember 2016 stattfand, hatte zum Ziel, die Teilnahmebereitschaft an Pilotprojekten zum regulierten Cannabisverkauf in den Städten Bern, Zürich und den Kantonen Basel-Stadt und Genf zu klären. Die Befragung zeigt, dass die Konsumierenden bereit sind, Restriktionen bei einem regulierten Cannabiserwerb in Kauf zu nehmen. Medienmitteilung der interurbanen Arbeitsgruppe, Artikel auf NZZ Online. (02/2017)
  • Gesuche für Cannabisversuche verzögern sich: Nach mehreren Verzögerungen sollte das Gesuch für eine Bewilligung für die Cannabisversuche in verschiedenen Städten beim Bundesamt für Gesundheit nach den Sommerferien 2016 eingereicht werden. Doch daraus wurde nichts. Vermutlich werden die ersten Gesuche erst 2017 eingereicht werden können. Die Stolpersteine für das Vorhaben sind beträchtlich. Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit «Via Sicura» zeigen dies beispielhaft. Artikel auf NZZ Online. (10/2016)
  • Trotz Risiken - Legales Cannabis für Jugendliche: Gerade in der Pubertät kann starker Cannabis-Konsum für die Entwicklung des Gehirns aber fatal sein. Trotzdem wollen Genf und Zürich bei ihren geplanten Pilotprojekten auch für Jugendliche Cannabis legal zugänglich machen. Ein kritischer Beitrag vom Schweizer Fernsehen. (04/2016)
  • Berset unterstützt Cannabis-Abgabe: Bundesrat Alain Berset begrüsst, dass mehrere Schweizer Städte die testweise Abgabe von Cannabis ins Auge fassen wollen. Gleichzeitig verneint er, dass mit solchen Pilotprojekten eine Legalisierung durch die Hintertür eingeführt wird.. Ein Interview in der Neuen Zürcher Zeitung. (04/2016)
  • Cannabis-Entkriminalisierung: Die grossen Profiteure wären die Bauern: Städtische Initiative zur Regulierung des Cannabismarktes: Die «Landwirte würden die Nachfrage sofort decken – sobald es die Gesetzeslage erlaubt», sagt Sandra Helfenstein, Sprecherin des Schweizer Bauernverbands. Artikel auf tagesanzeiger.ch (03/2016)
  • Vier Städte wollen Cannabis-Vereine: Grosse Schweizer Städte machen vorwärts mit Cannabis-Versuchen. In Zürich, Basel, Bern und Genf sollen Pilotprojekte für entsprechende Vereine oder Clubs gestartet werden. Darauf haben sich in Bern städtische Drogenfachleute geeinigt. Straffreier Cannabis-Konsum ist das erklärte Ziel. Die Pilotprojekte sollen vier Jahre dauern. Bis sie starten können, braucht es aber noch einiges: Zuerst arbeiten nun die Drogen-Fachleute der vier Städte die Details der Versuchsanordnungen aus. Dann braucht es die Zustimmung der jeweiligen Regierungen und schliesslich muss auch das Bundesamt für Gesundheit die Projekte noch genehmigen. Artikel auf SRF.ch, Artikel auf tagi.ch (02/2016)
  • Städte setzen auf Cannabis-Klubs: Das Cannabis-Verbot lässt sich kaum durchsetzen. Mit Versuchen zur legalen Abgabe wollen die Städte Schwung in die Debatte bringen. Diese Woche entscheiden sie, wo die Versuche stattfinden können. Artikel auf NZZ Online. Laut einem Artikel der Aargauer Zeitung, soll sich Bundesrat Alain Berset bei einem Treffen unter vier Augen mit Ruth Dreifuss erstaunlich offen für eine versuchsweise Legalisierung von Cannabis gezeigt haben. (02/2016)
  • Städtische Suchtpolitik - Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Vertreter mehrerer Städte, darunter Zürich, haben sich auf das Vorgehen bei der Cannabis-Regulierung geeinigt. Geplant sind Versuche für die kontrollierte Abgabe an Erwachsene und Jugendliche. Artikel auf NZZ Online. Ein weiterer Artikel "Bersets Angst vor Drogen" ist ebenfalls auf NZZ Online zugänglich. (10/2015)
  • Cannabisvereine - Bis Ende Jahr soll ein Konzept vorliegen: Der Genfer Soziologie-Professor Sandro Cattacin ist der Vater des Genfer Konzepts für Cannabis-Clubs: Bis Ende Jahr wollen die Westschweizer ein spruchreifes Konzept vorlegen. Basel, Bern und Zürich sollen folgen. Artikel auf tageswoche.ch (03/2015)
  • Cannabis-Entkriminalisierung zurück auf der Agenda: Die Schweiz spielte schon immer eine Pionierrolle in der Drogenpolitik. 1986 war sie das erste Land, das "Fixerstübli" für Drogensüchtige einrichtete, und 1994 startete sie das erste Programm zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe. Heute diskutieren die Städte die Einführung von Cannabis-Clubs – ein kontroverses Thema. Artikel auf swissinfo.ch. (12/2014)
  • SVP sagt Cannabis-Klubs den Kampf an: Die Forderung nach einer Legalisierung aller Drogen provoziert. Suchtfachleute setzen lieber auf die Regulierung von Cannabis. Die SVP droht für diesen Fall mit rechtlichen Schritten. Artikel auf NZZ Online. (10/2014)
  • Sind Cannabis-Clubs nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar?: «Wir sind der Ansicht, dass sich ein Cannabis-Club nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbaren lässt», schreibt das Bundesamt von Gesundheitsminister Alain Berset auf Anfrage. «Das Betäubungsmittelgesetz zielt auf Ausnahmebewilligungen zu medizinischen Zwecken. Es ist keine Basis für die Clubs. Diese wenden sich explizit nicht an kranke Menschen, sondern an Erwachsene, die Cannabis zu rekreativen Zwecken konsumieren». Ob andere Artikel des Betäubungsmittelgesetzes Spielraum für einen Versuch mit Klubs einräumten, liesse sich indes laut BAG noch nicht abschliessend sagen. Dazu müsse aus Genf nun das detaillierte Konzept eingereicht werden. Artikel der NZZ. Artikel der Wochenzeitung WOZ. (07/2014)
  • "Der Staat macht sich so zum Drogendealer": Die Cannabis-Legalisierung wird wieder salonfähig. Leider, findet Andrea Geissbühler (SVP), eine der vehementesten Liberalisierungsgegnerinnen in der Schweiz. Artikel in der Tageszeitung "Der Bund". (02/2014)

Basel-Stadt

  • Weiteres Vorgehen im Cannabis-Projekt: Nach dem Vorliegen der Resultate der interurbanen Online-Umfrage zum Cannabiskonsum konkretisiert sich nun das basel-städtische Projekt. Das drei Jahre dauernde Basler Pilotprojekt wird für 150 Cannabiskonsumierende geplant, welche mit Cannabis subjektive Beschwerden im Sinne einer "Selbstmedikation" lindern. Bis der regulierte Verkauf in ausgewählten Apotheken erfolgen kann, sind jedoch noch einige formale Schritte und Ausnahmebewilligungen nötig. Zudem muss die Projektfinanzierung sichergestellt werden. Medienmitteilungvom Gesundheitsdepartement Basel, Artikel auf 20 Minuten. (02/2017)
  • Basel-Stadt - Forschungsprojekt zur regulierten Cannabisabgabe: Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten und Kantonen ein Forschungsprojekt für die regulierte Cannabisabgabe durchzuführen. In Basel-Stadt stehen dabei Erwachsene im Fokus, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren. Für ein solches Forschungsprojekt ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit notwendig, die von den beteiligten Städten und Kantonen gemeinsam beantragt werden soll. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat nun die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Ausarbeitung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts beauftragt. Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes, Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung. (03/2016)
  • Basel-Stadt will Cannabis-Pilotprojekt: Nach Bern stimmt auch Basel einer kontrollierten Abgabe von Hanfblüten zu. Der Entscheid fiel 47 zu 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Auch in der SVP gibt es Befürworter eines neuen Weges. Artikel auf bazonline.ch (03/2015)
  • Auch Basel will Cannabis teilweise legalisieren: In Winterthur hat der Gemeinderat entschieden, dass der Verkauf und Konsum von Cannabis teilweise legalisiert werden soll. Auch in Basel-Stadt denkt man über sogenannte Cannabis Social Clubs nach. Der politische Entscheid soll noch dieses Jahr gefällt werden. Artikel in der Tages Woche. (03/2014)

Bern

  • Cannabis aus der Apotheke? Studie testet Entkriminalisierung: Cannabiskonsum ist in der Schweiz immer noch illegal. Das Anbauen von Drogenhanf mit einem hohen THC-Gehalt sowieso. Das dürfte sich im Kanton Bern bald ändern – zumindest für eine gewisse Zeit und für bestimmte Personen. Denn eines der kuriosesten wissenschaftlichen Experimente der Schweiz steht kurz vor dem Start: Wissenschaftler des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) und des klinischen Studienzentrums (CTU) der Universität Bern wollen während dreier Jahre Cannabis an notorische Kiffer verkaufen – und dabei untersuchen, wie sich ein regulierter Verkauf in der Stadt Bern auswirken würde. Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt das Experiment. Artikel der Sonntags Zeitung, Interview mit Toni Berthel auf 20 Minuten. (04/2017)
  • Ethikkommission bewilligt Forschungsstudie zur Cannabisregulierung: Die Stadt Bern will in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten Pilotprojekte im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) hat für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt für das Pilotprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Kantonale Ethikkommission Bern bewilligte nun vor kurzem das Forschungsgesuch. Als nächster Schritt bereitet das ISPM die Einreichung des Gesuchs beim Bundesamt für Gesundheit vor. Gemeinsame Medienmitteilung (pdf, 2S.) der Stadt Bern und der Universität Bern, Artikel der Berner Zeitung. Weitere Infos zum Berner Cannabis-Projekt. (02/2017)
  • Stadt Bern - Projekt zur Cannabisregulierung wird Ethikkommission vorgelegt: Im Auftrag des Gemeinderats hat das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt für das Pilotprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Das Forschungsgesuch wird nun der Kantonalen Ethikkommission zur Bewilligung vorgelegt. Bei Vorliegen eines positiven Entscheids der KEK Bern erfolgt anschliessend – in Koordination mit den Projektarbeiten in den anderen Städten – die Einreichung des Gesuchs ans BAG zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Kurzfassung (pdf, 2S.) der Studie, Medienmitteilung des Gemeinderates. (07/2016)
  • Bauern wollen Cannabis produzieren: Dutzende Bauern haben sich bereits bei der Stadt Bern gemeldet, weil sie sich für den Anbau von Cannabis für den geplanten Abgabeversuch interessieren. Das sagte Berns Sozialdirektorin Franziska Teuscher der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Der Anbau könnte für die Bauern finanziell interessant sein. Artikel der Schweiz am Sonntag. (04/2016)
  • Berner Apotheken sollen Cannabis verkaufen: In der Stadt Bern sollen Apotheken versuchsweise Cannabis an eine Gruppe von bis zu 1000 Cannabiskonsumierenden verkaufen. Die Stadtregierung hat die Uni Bern mit der Erarbeitung eines entsprechenden Forschungsprojekts beauftragt. Das letzte Wort hat allerdings der Bund, der eine Ausnahmebewilligung erteilen müsste. Das Berner Gesuch beim Bundesamt für Gesundheit werde in der zweiten Jahreshälfte 2016 in Koordination mit den Projektarbeiten in Basel, Genf und Zürich eingereicht werden. Artikel auf 20 Minuten, Kommentar im Berner Bund. (03/2016)
  • Städtische Drogenversuche - Widerstand gegen Cannabis-Apotheken: Die städtischen Versuche zum Vertrieb von Cannabis konkretisieren sich. Die Stadt Bern will das Kraut in Apotheken verkaufen. Nach Kritik der SVP lehnt nun aber auch die CVP solche Projekte ab. Artikel auf NZZ Online. (03/2016)
  • Stadt Bern will Cannabiskonsum in Clubs erlauben: Die Stadt Bern soll sich an einem Pilotversuch der Städte mit sogenannten Cannabis-Clubs beteiligen. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend einen Vorstoss der linksgrünen Fraktion überwiesen und damit der Stadtregierung den Rücken gestärkt. Artikel auf NZZ Online, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (03/2015)
  • Kanton Bern: Grosser Rat will keine Cannabis-Clubs: Mit 74 zu 68 Stimmen hat der Grosse Rat am Dienstag eine Motion aus den Reihen der SVP gutgeheissen, die ein ausdrückliches Verbot von Cannabis-Clubs im Kanton Bern fordert. Der Regierungsrat muss sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Cannabis-Clubs generell eine Absage erteilt. Das Parlament überwies den entsprechenden Teil der Motion mit 74 zu 70 Stimmen. Artikel im Bund. (11/2014)
  • Stadt Bern - Arbeitsgruppe Cannabisregulierung eingesetzt: Der Berner Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Pilotprojekt zum regulierten Konsum von Cannabis erarbeiten soll. Artikel des Thuner Tagblatt, Artikel auf 20 Minuten. (10/2014)
  • Bern prüft kontrollierten Cannabis-Verkauf: Die Stadt Bern prüft zusammen mit Genf, Basel und Zürich die Möglichkeiten eines kontrollierten Cannabis-Verkaufs. Das betont der Gemeinderat auf einen Vorstoss der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative. Er beantragt dem Stadtrat, die Motion erheblich zu erklären, wenngleich sie nicht bindenden Charakter hat: Das Thema fällt in die Kompetenz der Stadtregierung. Artikel in der Tageszeitung Der Bund (05/2014)
  • Stadt Bern will sich am geplanten Cannabis Social Club Projekt in Genf beteiligen: Ein Genfer Projekt will während 3 Jahren in «Social Clubs» den Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an registrierte Erwachsene testen. Die Stadt Bern möchte sich im Rahmen eines Städtenetzwerks an dem Experiment beteiligen. Artikel der Berner Zeitung. (03/2014)

Genf

  • Städte planen neuen Anlauf für Hanfversuche: Das Genfer Projekt nach dem Vorbild der spanischen Cannabis Social Clubs lasse zwar keine abschliessenden Beurteilung zu, aber nach bisherigem Kenntnisstand ist diese nicht gesetzeskonform. Die «beratende Kommission für Suchtfragen» des Kantons Genf plant nun einen neuen Vorschlag für Hanfversuche. Demnach soll die Kontrolle des Cannabismarktes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie erprobt werden. In Genf soll ein Detailkonzept Ende 2015 vorliegen. Artikel im Bund. (12/2014)
  • Genf will die Abgabe von Cannabis testen: Der Soziologe Sandro Cattacin leitet die Arbeitsgruppe des Projekts. Er spricht über dessen Signalwirkung an Jugendliche und die Reaktion des Bauernverbandes, Artikel auf tagesanzeiger.ch. In einem weiteren Artikel warnt Anita Riecher-Rössler von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel warnt vor dem Cannabiskonsum. Im Interview redet sie über ihre Skepsis gegenüber einer kontrollierten Abgabe. (02/2014)
  • Cannabis-Klubs - Genfer wollen zivilen Ungehorsam: Eine parteiübergreifende Gruppe will in Genf das Kiffen in sogenannten «Cannabis Social Clubs» legalisieren. Wie die «Rundschau» berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit «zivilem Ungehorsam», durchsetzen. Beitrag der Rundschau vom 15. Januar. Die Genfer Idee stösst auch in der Stadt Zürich auf grosses Interesse. Artikel auf NZZ Online. (01/2014)

Zürich

  • Zürich - Kann die Cannabisabgabe an Jugendliche funktionieren?: Die Stadt Zürich denkt im Rahmen der geplanten versuchsweisen Cannabisentkriminalisierung darüber nach, 16- bis 18-Jährigen die Droge kontrolliert abzugeben. Wie und unter welchen Umständen das genau passieren soll: Darüber will die Stadt erst im Sommer informieren. Artikel auf tagesanzeiger.ch (04/2016)

  • Zürich - Geplantes Cannabis-Projekt soll sich auch an Jugendliche mit Problemkonsum richten: Es ist eine Schweizer Premiere: Genf, Basel, Bern und Zürich versuchen gemeinsam, Cannabis legal abzugeben. Die Städte setzen dabei verschiedene Schwerpunkte, um möglichst breite Erfahrungen zu sammeln. Für Zürich ist geplant, dass sich das Projekt nicht allein an Erwachsene wendet, sondern auch an 16- bis 18-Jährige. Dabei soll es sich nicht um Gelegenheitskiffer handeln, vielmehr um Teenager, die regelmässig Joints rauchen und sich in einer schwierigen Situation befinden - sei es, weil sie kriminell geworden sind oder psychische Probleme haben. Artikel auf tagesanzeiger.ch (04/2016)

Ordnungsbussenmodell

Uneinheitliche Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens für Cannabiskonsum: Seit dem 1. Oktober 2013 sollte der Cannabiskonsum und -besitz bis zu 10 Gramm durch Erwachsene (BetmG Art. 28b) nicht mehr mit einer Verzeigung geahndet, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Damit wollte der Gesetzgeber die Grundlage für die Gleichbehandlung aller Cannabiskonsumierenden in der Schweiz schaffen und die Kosten für Verwaltung und Justiz reduzieren. Sucht Schweiz hat in einer neuen Studie im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erstmals untersucht, ob diese Ziele erreicht wurden. Die Analyse hat grosse Unterschiede im Vollzug zu Tage gefördert. Medienmitteilung von Sucht Schweiz. (01/2017)

Neues Ordnungsbussenmodell bei Cannabiskonsum: Seit dem 1. Oktober 2013 werden volljährige Personen für Cannabiskonsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft und nicht mehr angezeigt. Mit dieser Neuerung werden Polizei und Justiz entlastet und Kosten gespart. Aus­serdem wird damit die Ahndung des Cannabiskonsums in der Schweiz vereinheitlicht. Diese Gesetzesrevision gilt nur für über 18-jährige Personen, jedoch nicht für Jugendliche, die Cannabis konsumieren. Diese werden weiterhin in einem ordentlichen Verfahren nach der Jugendstrafprozessordnung beurteilt. Beitrag auf Spectra Online

Chronologie:

  • Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum führen zu einer Abnahme bei den Widerhandlungen gegen das BetmG: Im Vergleich zu 2013 kam es bei den Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz insgesamt zu einer deutlichen Abnahme, insbesondere bei den Sicherstellungen von Betäubungsmitteln (-9329 Straftaten, -23,0%) und beim Betäubungsmittelkonsum (-8303 Straftaten, -18,1%). Dieser Rückgang ist in erster Linie auf die am 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen, mit der für den Konsum eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene Ordnungsbussen eingeführt wurden. Im Jahr 2014 wurden 14'861 solche Ordnungsbussen registriert, während 22'083 Verzeigungen wegen Konsums von Hanfprodukten gezählt wurden. Dies entspricht gegenüber 2013 einer Abnahme um 8852 Straftaten (28,6%).  Aktuelle Statistiken zu Verzeigungen nach BetmG.
  • Ordnungsbussen bei Cannabis - Regelung wird in den Kantonen unterschiedlich umgesetzt: In der Schweiz wurde per 1. Oktober 2013 die Regelung für Cannabis-Ordnungsbussen eingeführt. Diese Regelung wird nicht von allen Kantonen gleichermassen umgesetzt. In vielen Kantonen werden nach wie vor Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingeleitet. Im Drogerie-Blog der deutschen Tageszeitung taz findet sich eine Analyse, die sich auf die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik stützt. (03/2015)
  • Ordnungsbussenmodell: Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG), Änderung (pdf, 4S.) vom 28. September 2012. Ablauf der Referendumsfrist ist der 17. Januar 2013
  • Parlament einigt sich auf eine Ordnungsbusse von 100 CHF: Einem Joint gleich war die Bussenfrage zwischen den Parlamentskammern hin und her gewandert. Der Nationalrat bestand jeweils auf einer Busse von 200 Franken, während Bundesrat und Ständerat 100 Franken für angemessen hielten. Mit 102 zu 71 Stimmen akzeptierte der Nationalrat am Donnerstag schliesslich die 100 Franken. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes geht nun in die Schlussabstimmung. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (20.09.2012)
  • Der Ständerat bleibt bei 100 Franken Ordnungsbusse: Volljährige, die in der Schweiz beim Cannabiskonsum erwischt werden, sollen eine Ordnungsbusse von 100 CHF zahlen. Damit bleibt der Ständerat bei seinem Beschluss und folgt nicht dem Nationalrat, der die Busse auf 200 CHF festlegen möchte. Wortprotokoll der Debatte. (18.09.2012)
  • Cannabiskonsum: Nationalrat will weiterhin 200 Franken Ordnungsbusse: Wer in der Schweiz beim Kiffen erwischt wird, soll weiterhin eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Im Gegensatz zum Ständerat, der die Busse auf 100 Franken reduzieren möchte. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Das Wortprotokoll ist online erhältlich, Artikel auf nzz.ch. (09/2012)
  • Erwachsene Cannabis-Konsumierende werden nicht mehr angezeigt: Der Ständerat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der über 18-jährige Cannabis-Konsumierende nur noch mit Geldstrafen rechnen müssen. Noch unklar ist, wie hoch diese sein sollen. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf tagesanzeiger.ch, Artikel auf NZZ Online. (06/2012)
  • Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum: Ohne Gegenstimme trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein, mit der ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum eingeführt werden soll. Der Nationalrat hatte in der Frühlingssession 2012 beschlossen, dass die Polizei bei Erwachsenen, die Cannabis konsumieren, eine Ordnungsbusse von 200 Franken verhängen kann. In der Detailberatung fasste die Mehrheit u.a. folgende, vom Beschluss des Nationalrats abweichenden Anträge: Die Polizei soll die Kompetenz erhalten, in leichten Fällen von einer Ordnungsbusse abzusehen; die Ordnungsbusse soll auf 100 Franken festgelegt werden. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage, die in der Sommersession in den Ständerat kommt, mit 10 zu 2 Stimmen gut. Medienmitteilung der Kommission. (05/2012)
  • Nationalrat für Ordnungsbussenmodell: Der Konsum von kleinen Mengen Cannabis soll neu auf dieselbe Weise geahndet werden wie eine Geschwindigkeitsübertretung im Strassenverkehr: mit einer Ordnungsbusse. Der Nationalrat hiess gestern mit 111 zu 65 Stimmen eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes gut. Strafverfahren samt polizeilicher Registrierung blieben damit den ertappten Kiffern künftig erspart – allerdings nur, wenn es um Cannabismengen von weniger als 10 Gramm geht. überdies wird bei Minderjährigen aus Gründen der Prävention weiterhin ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Wortprotokoll (8. Sitzung/9. Sitzung) der Debatte, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (03/2012)
  • Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum nur für Erwachsene: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will nur für über 18-Jährige Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum einführen. Sie hat die Detailberatung der Totalrevision des Epidemiengesetzes aufgenommen und beantragt bislang keine änderungen am Entwurf des Bundesrates. Medienmitteilung der Kommission. (09/2011)
  • Vernehmlassungs Ordnungsbussenverfahren: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens der Revision des Betäubungsmittelgesetzes "Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum". (07/2011)
  • Vernehmlassung zum Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum eröffnet: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ihren Vorentwurf «Betäubungsmittelgesetz. Revision (Fraktion C)» (Ordnungsbussenverfahren) bis zum 31. Mai 2011 in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf (pdf, 4S.), der erläuternde Bericht (pdf, 19S.) sind online zugänglich. Artikel auf NZZ Online. (03/2011)
    - Vernehmlassungsantwort (pdf, 2S.) der Eidg. Kommission für Drogenfragen (EKDF)
    - Vernehmlassungsantwort (pdf, 3S.) von Avenir Social
    - Vernehmlassungsantwort (pdf, 3S.) vom Fachverband Sucht
    - Vernehmlassungsantwort der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ (pdf, 3S.)
    (05/2011)
  • Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen müssen: Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer Busse bestraft werden. Kiffer ab 15 Jahren, die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Der Kanton St. Gallen hat dieses Ordnungsbussensystem bereits vor vier Jahren eingeführt. Mit dem Vorschlag der Kommission wird nun eine nationale Lösung angestrebt. Artikel auf 20 Minuten Online. (08/2010)
  • Cannabis - Nationalratskommission für Bussen gegen KifferInnen: KifferInnen sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden. Medienmitteilung der Kommission. (10/2010)
  • Ordnungsbussenmodell in St. Gallen: Die vierjährige Erfahrung in St. Gallen mit der Teil-Entkriminalisierung junger Kiffer hat neue Probleme geschaffen. Nun wird erwogen, künftig wieder alle Drogenkonsumenten unter 18 Jahren zu verzeigen. Artikel auf tagesanzeiger.ch. Beachten Sie auch den Kommentar "Diesen Autoritäten glaubt keiner". (08/2010)
  • Ordnungsbussenmodell kommt: Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die SGK des Nationalrats hatte das Anliegen wieder aufgenommen, nachdem das Volk im Herbst 2008 die Hanf-Initiative abgelehnt hatte und wird nun einen Erlassentwurf erarbeiten. Medienmitteilung der SGK-SR. (01/2010)

Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik"

Bevölkerung sagt deutlich NEIN zur Hanfinitiative: Die Hanfinitiative wurde am 30. November 2008 abgelehnt. Die Initiative verlangte: "Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei." und "Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei." Zudem soll der Bund "Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze" erlassen und "durch geeignete Massnahmen sicher(stellen), dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten."

Chronologie:

  • Auch Ständerat spricht sich gegen Hanf-Initiative aus: Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative knapp mit 18 zu 16 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Wortprotokoll der Debatte ist online erhältlich. Die «Initiative für eine vernünftige Hanf-Politik» kommt nun vors Volk. Artikel auf NZZ Online. (11.03.2008)
  • Volksinitiative ohne Gegenvorschlag: Die "Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" dürfte ohne Gegenvorschlag vor Volk und Stände kommen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates hat die Bremse gezogen. Mit 10 zu 8 Stimmen lehnt sie den Gegenvorschlag der SGK des Ständerates ab, weil dieser Kiffen für Erwachsene straffrei erklären will. (02/2008)
  • Erwachsene sollen kiffen dürfen - Ständeratskommission für Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative: Erwachsene sollen in der Schweiz straffrei kiffen dürfen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates hat mit 7 zu 4 Stimmen im Grundsatz einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative gutgeheissen. Zuvor lehnte die Kommission, wie bereits der Bundesrat und Nationalrat, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (06.106) mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Artikel auf NZZ Online (01/2008)
  • Nationalrat ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums: Der Nationalrat hat die Debatte vom 4. und 5. Dezember wiederaufgenommen und ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums und empfiehlt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» mit 106 zu 70 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das Wortprotokoll vom 10. Dezember ist online erhältlich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (10.12.2007)
  • Erste Debatte im Nationalrat: Mehr als 37 Einzelredner hatten sich im Nationalrat eingeschrieben, um eine Rede zu halten. Die Diskussion verlief in weiten Teilen entlang den bekannten Gräben. SVP und CVP lehnen den straffreien Cannabis-Konsum ab, SP und Grüne befürworteten eine kontrollierte Liberalisierung. Gespalten ist die FDP: Zwei Drittel der Fraktion lehnen die Initiative ab, ein Drittel unterstützt sie. Die Volksinitiative verlangt, dass der Hanfkonsum straffrei und gleichzeitig der Jugendschutz verbessert wird. Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) lehnte die Initiative wie der Bundesrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Artikel auf NZZ Online (05.12.2007)
  • SGK-NR lehnt "Hanf-Initiative ab": Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" mit 14 zu 9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ohne Gegenvorschlag ab. Mit 11 zu 10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen lehnte die Kommission ab einen Gegenvorschlag zu machen. Medienmitteilung der Kommission. (23.02.2007)
  • Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die "Hanf-Initiative" zur Ablehnung: Der Bundesrat hat die Botschaft (pdf, 17S.) zur Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Entwurf (pdf, 1S.) des Bundesbeschlusses. Medienmitteilung des BAG. (15.12.2006)
  • Bundesrat gegen straffreien Cannabiskonsum: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. (03.05.2006)
  • Die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ist seit dem 20. Juli 04 am laufen. Die Initiative verlangt konkret: "Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei." und "Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei." Zudem soll der Bund "Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze" erlassen und "durch geeignete Massnahmen sicher(stellen), dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten." http://www.projugendschutz.ch