Umsetzung Volksbestimmung "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
- Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen. Das EJPD ist nun zusammen mit Vertretern aus Bund, Kantonen, der Geldspielbranche und der Suchtprävention daran, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen. Künftig soll das Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz geregelt werden.
- Bundesrat legt Grundsätze fest: Der Bundesrat hat am Mittwoch Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt. Demnach soll die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden kann. Weiter sollen Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich will der Bundesrat die Ungleichbehandlung der Geldspielgewinne beseitigen. Medienmitteilung des Bundesrates. (02/2013)
Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" und Gegenvorschlag Bund
- Im Herbst 2009 wurde die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» (http://www.gemeinwohl.ch) mit rund 170 000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht . Die Initiative verlangte in der Hauptsache, dass alle Gewinne aus Geldspielen vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken dienen und zudem die bisherigen Kompetenzen der Kantone im Bereich der Lotterien und Sportwetten in der Bundesverfassung festgeschrieben werden sollten. Die Stossrichtung der Volksinitiative wurde vom Bundesrat gutgeheissen, einzelne Punkte hingegen als mangelhaft betrachtet, weshalb er der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellte. Gemäss Auffassung des Bundesrats hätte die Volksinitiative aufgrund ihres hohen Detaillierungsgrads insbesondere den gesetzgeberischen Handlungsspielraum eingeschränkt, ohne die Abgrenzungsprobleme zwischen den Spielbankenspielen und den Lotterien und Wetten sowie die Kompetenzkonflikte zwischen dem Bund und den Kantonen zu lösen. Dieser Gegenentwurf, der in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wird von den Kantonen unterstützt. Die Volksinitiative wurde vor diesem Hintergrund zurückgezogen und der Gegenvorschlag am 11. März 2012 vom Volk angenommen
- Unbestrittenes Ja zur Neuregelung von Geldspielen: Die Schweiz erhält eine klarere Verfassungsgrundlage für Spielbanken, Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den neuen Geldspiel-Artikel mit einem hohen Ja-Anteil von 87.04 Prozent gutgeheissen. Alle Stände sagten Ja. Die regionalen Ergebnisse sind online zugänglich, Artikel auf tagesanzeiger.ch, Artikel auf NZZ Online. (03/2012)
- Rückzug der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls": Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) begrüsst den Rückzug der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls". Der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf nimmt die Anliegen der Initianten auf, schafft eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Geldspielbereich und stellt eine gute Grundlage für die folgenden Gesetzgebungsarbeiten dar. Medienmitteilung der FDKL. (10/2011)
- Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen: Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls“ aufnehmen und zugleich deren Mängel beheben. Er empfiehlt deshalb in seiner verabschiedeten Botschaft (pdf, 48S., 22Kb) die Volksinitiative zur Ablehnung und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Der Gegenentwurf schafft damit eine neue Ausgangslage für die Revision der Geldspielgesetzgebung. Die beiden Gesetzesentwürfe sind ebenfalls online erhältlich (Entwurf/Gegenentwurf (pdf)). Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz. Der Schlussbericht (pdf, 122S., 700Kb) "Evaluation der kantonalen Massnahmen zu den Lotterien und Wetten" vom September 2010 ist ebenfalls online erhältlich. Seite zum Gegenentwurf (10/2010)
Der Gegenentwurf wurde im Februar 2011 vom Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen unterstützt: Medienmitteilung der FDKL
- Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant: Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen. Er wird deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Er hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Medienmitteilung des EJPD. (03/2010)
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