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Allgemein

• Aktueller Stand zum Geschäft "Präventionsgesetz" (09.076)
  Seite des BAG zum Präventionsgesetz
  
  
• Präventionsgesetz: Kommission des Ständerates empfiehlt einzutreten Nachdem der Ständerat in der Wintersession 2011 knapp nicht auf das Präventionsgesetz (09.076 n) eingetreten war und der Nationalrat in der Frühlingssession 2012 an seiner Fassung festgehalten hatte, beriet die Kommission die Vorlage erneut. Sie beantragt mit 7 zu 6 Stimmen, auf den Entwurf einzutreten. Medienmitteilung der Kommission. (04/2012)
  
  
• Nationalrat bleibt beim Ja zum Präventionsgesetz: Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz (106 zu 79 Stimmen). Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich grundsätzlich dagegen stellte, musste die grosse Kammer nun erneut entscheiden. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (03/2012)
  
  
• Die SGK des Nationalrats will am Präventionsgesetz festhalten: Die Mittel für Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung sollen effizienter eingesetzt werden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) beantragt ihrem Rat, am Entwurf für ein neues Bundesgesetz festzuhalten, auf den der Ständerat nicht eingetreten war. Medienmitteilung der SGK-NR. (01/2012)
  
  
• Der Ständerat lehnt Einteten auf das Präventionsgesetz ab: Der Ständerat will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung stärker gesteuert und koordiniert werden. Er hat es mit 19 zu 20 Stimmen abgelehnt, auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Nationalrat hatte dem Gesetz zugestimmt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Die Allianz Gesunde Schweiz bedauert in einer Medienmitteilung (pdf, 1S., 48Kb) diesen Entscheid. Die GastroSuisse reagiert in ihrer Mitteilung (pdf, 1S., 15Kb) mit Genugtuung. (12/2011)
  
  
• Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das Präventionsgesetz zu Ende beraten und ihm mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. In der Detailberatung folgte die Kommission weitgehend dem Nationalrat. Medienmitteilung der Kommission. (11/2011)
  
  
• Detailberatung zum Präventionsgesetz: Nachdem die Kommission am 5. Mai 2011 mit knapper Mehrheit auf das Präventionsgesetz eingetreten war, hat sie die Detailberatung aufgenommen. So erteilt sie der Verwaltung den Auftrag, in einem Bericht das Zusammenspiel zwischen Präventionsgesetz und Alkoholgesetz bezüglich Alkoholprävention sowie die künftige Handhabung des Tabakpräventionsfonds aufzuzeigen. Die Kommission wird die Detailberatung nach der Herbstsession 2011 weiterführen. Medienmitteilung der Kommission. (09/2011)
  
  
• Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates knapp auf das Präventionsgesetz eingetreten: Mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen entschied sich die Kommission für Eintreten auf das Präventionsgesetz, das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Medienmitteilung der Kommission. (05/2011)
  
  
• Nationalrat stimmt Präventionsgesetz zu: Ein neues Gesetz soll die Gesundheitsförderung und Prävention besser steuern und die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klar verteilen. Der Nationalrat hat der Vorlage nach mehrstündiger Debatte zugestimmt. Die Wortprotokolle der Debatte sind online erhältlich. Die Allianz Gesunde Schweiz begrüsst diesen Entscheid (Medienmitteilung nicht mehr online). Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) zeigen sich in ihrer Kurzmitteilung hingegen entäuscht.  Artikel auf den Seiten von Radio DRS, Artikel auf NZZ Online. (04/2011)
  
  
• Präventionsgesetz bereit für Sondersession: Die Kommission hat die Detailberatung des Präventionsgesetzes (09.076 n) abgeschlossen. Sie stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. Medienmitteilung der Kommission. (03/2011)
  
  
• Verzicht auf neues Institut für Prävention beantragt: Die Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die Detailberatung des Präventionsgesetzes (09.076 n,) aufgenommen, auf das sie am 25. März 2010 eingetreten war. Mit 14 zu 8 Stimmen beschloss sie, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung zu verzichten. Stattdessen soll die bestehende Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz neu positioniert werden und gesetzlich gewisse Aufgaben übertragen erhalten. Medienmitteilung der Kommission. (09/2010)
  
  
• Am 25. März 2010 trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates auf das Präventionsgesetz ein. Medienmitteilung der SGK
  
  
• Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Präventionsgesetz: Der Bundesrat hat den Entwurf zum Bundesgesetz (pdf, 76Kb, 19S.) über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft (pdf, 119S., 680Kb) verabschiedet. Das Präventionsgesetz hat zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem Schweizerischen Institut für Prävention und Gesundheitsförderung ist zudem ein neues Kompetenzzentrum auf Bundesebene geplant. Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). (30.09.2009)
  
  
• Präventionsgesetz - Vernehmlassung: Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und zum Erlass über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung durchgeführt. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Oktober 2008 (Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit). Die Kantone sowie die relevanten Akteure haben die Schaffung neuer bundesgesetzlicher Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat am 25. Feburar 2009 den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ihm den Entwurf für das Präventionsgesetz und die Botschaft bis im Herbst dieses Jahres vorzulegen.

Allianzen

• Breite Allianz für Gesundheit und Prävention: Am 13. Juni 2008 haben sich Vertreter von 34 Organisationen zusammengefunden und die Allianz ‚Gesunde Schweiz’ gegründet. Gemeinsam setzen sie sich ein für eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz und die Schaffung eines Präventionsgesetzes auf Bundesebene. Die Allianz fordert den Bundesrat auf, die Vernehmlassung für das Präventionsgesetz noch vor den Sommerferien zu eröffnen und den eingeschlagenen Weg für eine wirksame Prävention weiterzuführen.
  http://www.allianzgesundeschweiz.ch
  
  Argumentarium (pdf) zum Präventionsgesetz vom 8. Februar 2010
  
  Prävention wirkt und hilft Kosten sparen: Ein Forschungsprojekt der Zürcher Hochschule Winterthur und der Universität Neuenburg kommt zum Schluss, dass sich Investitionen in die Gesundheitsförderung und Prävention volkswirtschaftlich lohnen: Deren Gesamtnutzen für die Bevölkerung ist deutlich grösser als es die Kosten für die Allgemeinheit sind. Damit untermauert die erste umfassende ökonomische Untersuchung von Präventionsmassnahmen in der Schweiz die grosse Bedeutung eines Präventionsgesetzes. Zur Publikation ist nun auch ein Faktenblatt (pdf, 1S., 64Kb) erschienen. Herausgeberin ist die Allianz Gesunde Schweiz. (06/2010)
  

• «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik»: Die Opposition der Wirtschaft gegen Teile der Präventionsprogramme des Bundes hat nun feste Konturen: 20 Verbände – darunter Economiesuisse und der Arbeitgeberverband – haben eine «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) gegründet. Dies ist auch im Hinblick auf das geplante Präventionsgesetz zu sehen. Beitrag von SF Tagesschau, Artikel auf NZZ Online.
  
  Wirtschaftsverbände mobilisieren gegen Präventionsgesetz: Die Wirtschaftsverbände haben ihre negative Stellung gegenüber einem für den Herbst angesagten Präventionsgesetz bekräftigt. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die “Allianz für eine massvolle Präventionspolitik” erklärten in Bern, falls das Parlament auf die Vorlage eintritt, werde ein Referendum geprüft. Medienmitteilung (pdf, 2S., 32Kb) und Medienmappe auf der Website des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). (12.08.2009)

Kommentare/Berichte

• Präventionsgesetz - Nachhaltige Wirkung zu gleichen Kosten: Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen sind heute die häufigsten Todesursachen und die Hauptgründe für vorzeitig verlorene Lebensjahre. Die Förderung von gesundheitsbewusster Selbstverantwortung und gesundheitsförderlichen Verhältnissen vermindert dieses Gesundheitsrisiko. Prävention und Gesundheitsförderung sind der Schlüssel zum Erfolg. Beides zusammen ist nachhaltig wirksam und volkswirtschaftlich sinnvoll und es führt zu einer spürbaren Entlastung der stetig steigenden Gesundheitskosten. Das zur Diskussion stehende Präventionsgesetz unterstützt diese Politik, ganz der alten Weisheit folgend: «Vorsorgen ist besser als heilen». Das Factsheet (pdf, 2S., 156Kb) der Allianz "Gesunde Schweiz" ist online erhältlich. (04/2011)
  
  
• Spectra Nr. 79 - Nationales Präventionsgesetz: Die aktuelle Ausgabe (pdf, 8S., 5.6Mb) des Newsletters Spectra, Gesundheitsförderung und Prävention, vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist online erhältlich. Aus dem Inhalt: Facts und Figures zum Präventionsgesetz, Prävention im Gefängnis. (03/2010)