Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist gescheitert: Im Juni 2004 lehnte der Nationalrat zum zweiten Mal in Folge ab, auf die Vorlage zur Revision des BetmG einzutreten. Mit 102 zu 92 Stimmen votierte die Grosse Kammer für Nichteintreten.

Unterlagen

• Bundesrat (09.03.01)
  • Botschaft (pdf, 97S., 557KB) des Bundesrates zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
  • Entwurf (pdf, 15S., 75KB) zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
  • Medienmitteilung - Botschaft zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes - Neuerungen in der Cannabisfrage
    
    

Debatten im Parlament und Kommissionen 2001-2004

• Die Revision des Betäubungsmittel-gesetzes ist gescheitert: Der Nationalrat lehnte die Revision des Betmg nach einer emotionalen Debatte zum zweiten Mal in Folge ab, auf die Vorlage einzutreten. Mit 102 zu 92 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer für Nichteintreten aus. Wortprotokoll der der Debatte. Artikel in der Basler Zeitung. (06/2004)
  
  Swiss Parliament Rejects Marijuana Legalization: Artikel von "The Drug Reform Coordination Network" (DRCNet) zum Nein des Nationalrates zum Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG). Der englischsprachige Artikel  ist unter www.stopthedrugwar.org erschienen.
   
• Cannabis-Konsum soll strafbar bleiben: Gegen den zweimaligen Beschluss des Ständerates beantragt die vorberatende Kommission dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes erneut nicht einzutreten. Medienmitteilung auf www.parlament.ch. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (04/2004)
   
• Ständerat hält am neuen Betäubungsmittelgesetz fest: Der Ständerat stellt sich zum zweiten Mal innert zweier Jahre hinter die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Damit muss sich auch der Nationalrat erneut mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums befassen. Die Grosse Kammer hatte im vergangenen Herbst ein Nichteintreten beschlossen. Wortprotokoll der Debatte ist hier einsehbar. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (03/2004)
   
• Revision Betäubungsmittelgesetz: Die Gesundheits-Kommission des Ständerats (SGK) bleibt konsequent: Anbau, Verkauf und Konsum von Haschisch sollen straffrei werden. Bestätigt der Ständerat seinen Eintretensentscheid vom Dezember 2001, liegt der Ball wieder beim Nationalrat. Sagt die grosse Kammer nochmals Nein, ist das Geschäft vom Tisch, und es gilt weiterhin der Status quo. (01/2004)
   
• Revision Betäubungsmittelgesetz liegt jetzt wieder bei der SGK. Nachdem der Nationalrat in der Herbstsession 2003 das Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (01.024) abgelehnt hatte, liegt diese Frage erneut bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Verfahrensrechtlich geht es einzig um die Frage des Eintretens. An ihrer Sitzung vom 26./27. Januar 2004 wird die Kommission über Festhalten an ihrem Eintretensentscheid formell beschliessen und über allfällige materielle Empfehlungen zu Handen des Nationalrates entscheiden. (18.11.03)
   
• Cannabis-Konsum soll (vorerst) strafbar bleiben. Der Nationalrat folgte den Argumenten vor allem der welschen Seite, die vom Staat eine klare prohibitive Gesetzgebung verlangte. Die grosse Kammer hat mit 96 zu 89 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Die Vorlage geht nun zurück in die kleine Kammer, die dieser Voralge bereits im 2001 zugestimmt hatte. Wortprotokoll der Debatte ist hier einsehbar. Presseecho:  Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Artikel in der Basler Zeitung (BAZ). (25.09.03)
   
• Cannabis-Konsum soll (vorerst) strafbar bleiben. Der Nationalrat folgte den Argumenten vor allem der welschen Seite, die vom Staat eine klare prohibitive Gesetzgebung verlangte. Die grosse Kammer hat mit 96 zu 89 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Die Vorlage geht nun zurück in die kleine Kammer, die dieser Voralge bereits im 2001 zugestimmt hatte. Wortprotokoll der Debatte ist hier einsehbar. Presseecho: Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Artikel in der Basler Zeitung (BAZ). (25.09.03)
   
• Gesundheitskommission des Nationalrats für Entkriminalisierung des Hanfkonsums
  Der Cannabiskonsum und seine Vorbereitungshandlungen sollen entkriminalisiert werden. Über eine Lenkungsabgabe, eingezogen bei den Hanfläden, möchte die Nationalratskommission die IV und AHV mitfinanzieren und die Suchtprävention unterstützen. Beim Konsum von harten Drogen soll ausserdem das Opportunitätsprinzip gelten. Der Ständerat hatte bereits im November 2001 einer Entkriminalisierung von Cannabis zugestimmt (28.03.03)
   
• Der Ständerat revidiert das Betäubungsmittelgesetz - Konsum von Cannabis Produkten soll entkriminalisiert werden
  Mit 25 gegen 0 Stimmen hat der Ständerat (01.024 BRG) die Revision des Betäubungsmittelgesetz (BtmG) gutgeheissen. Damit wird die Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression) gesetzlich verankert.
  Neu sollen auch der Konsum von Cannabis-Produkten sowie der Anbau und Besitz für den Eigenkonsum straffrei sein. Dieser Änderung stimmte die kleine Kammer mit 32:8 Stimmen zu.
  Beide Geschäfte gehen jetzt in den Nationalrat. (12.12.01)
   
• Ständeratskommission heisst Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz gut
  Der Konsum von Cannabis soll in der Schweiz straffrei werden. Mit 6 zu 4 Stimmen hat die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) diese Neuerung im Betäubungsmittelgesetz gutgeheissen. (14.11.01)

Stellungnahmen 2004

• Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK)
  Stellungnahme vom 04. Juni 2004 (pdf, 2S., 81KB)
   
• Schweizerische Koordinationsstelle für stationäre Therapieangebote im Drogenbereich (KOSTE)
  Communiqué zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. (21.05.04)
   
• Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA)
  Stellungnahme der SFA zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. (05/2004)
   
• Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM) 
  - Medienmitteilung (pdf, 1S., 16KB) (23.04.04)
  
  - Dr Toni Berthel, integrierte Psychiatrie Winterthur, SSAM
  « Ein Nichteintreten auf die Beratung des Gesetzes verhindert einen adäquaten Jugendschutz und verleugnet die ausgewiesenen Erfolge der bisherigen Vier-Säulen-Politik. » (pdf, 2S., 31KB)
  
  - Antonia Biedermann, Präsidentin des Verbandes der Eltern- und Angehörigenvereinigung Drogenabhängiger (VEV-DAJ)
  « Die vorgeschlagene Revision des Betäubungsmittelgesetzes berücksichtigt die Santé publique in hohem Masse. Dass die Kommission des Nationalrates dem Rat Nichteintreten vorschlägt, ist speziell für uns Angehörige Drogenabhängiger ein unverständlicher Affront. » (pdf, 2S., 15KB)
  
  - Martin Jäggi, Polizeikommandant, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz
  Gedanken zum Betäubungsmittel Cannabis (pdf, 2 p., 24 kb)
  
  - Viviane Prats, Vizepräsidentin GREAT (Westschweizer Studiengruppe für Alkohol- und Drogenabhängigkeit
  Die gesetzliche Grundlage an die erfolgreiche Praxis anpassen (2S., 2S., 8KB)
   

Offene Briefe 2004

• Brief (pdf, 2S., 110KB) der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) an die Nationalrätinnen und Nationalräte. (06/2004)
   
• Brief der ARUD Zürich (Arbeitsgemeinschaft für risikoarmen Umgang mit Drogen).
  Brief (pdf, 2S., 176KB) an die Mitglieder des Nationalrates zum Geschäft "Revision des Betäubungsmittelgesetzes." (04/2004)
   

Stellungnahmen 2001 - 2003

• Cannabis und Gesetzgebung: Position des Contact Netz
  Das Contact Netz, Berner Gruppe für Jugend-, Eltern- und Suchtarbeit argumentiert ihre Position zur aktuellen Cannabis-Gesetzgebung und setzt sich für eine konsequente gesetzliche Regelung, die eine Entkriminalisierung des Konsums beinhaltet, ein. Die Stellungnahme (pdf, 4S., 192KB) ist online erhältlich. (29.07.03)
   
• Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA)
  Cannabisprävention: Und sie wirkt doch! (03/2003)
   
• Fachorganisationen fordern drogenpolitische Weichenstellung im Nationalrat
  Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) wird sich an ihrer Novembersitzung mit dem Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) beschäftigen. Im Vorfeld der Nationalratsdebatte zur Revision des BetmG verlangt die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS), dass der Drogenkonsum sowie der Handel zur Finanzierung der eigenen Sucht straffrei werden sollten, sofern dadurch Dritte nicht gefährdet würden. Lesen sie dazu die Medienmitteilung der NAS (17.10.02)
   
• Verein christlicher Fachleute im Rehabilitations- und Drogenbereich (VCRD)
  Stellungnahme (31.12.01)
   
• Eine Stellungnahme (22.10.01) der nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) zum Entwurf der Betäubungsmittelgesetzrevision.
   
• Eine Stellungnahme (22.10.01) des Vereins Jugend ohne Drogen (JoD) ist hier einsehbar. Ebenfalls ist ein Info-Bulletin (pdf, 8S., 47KB) (Juni 02) zum Thema Online erhältlich.