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• Bundesministerium für Gesundheit  - http://www.bmg.bund.de 
  - Themen-Schwerpunkt: Tabak

Nationale Tabakpolitik

• Rauchverbot
  In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die den Bürger vor den Folgen des Rauchens schützen sollen. Das seit dem 1. September 2007 geltende Bundesnichtraucherschutzgesetz schreibt etwa ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor. Nur in bestimmten Zonen darf geraucht werden.

  Für andere Bereiche, wie etwa der Gastronomie, gelten in den Bundesländern seit Sommer 2008 eigene Nichtraucherschutzgesetze. Nahezu alle Regelungen auf Länderebene sehen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Raucherräume in Gaststätten vor. So wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 das Rauchen in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet. Ansonsten sind die Rauchverbote unterschiedlich strikt.
  
  Eine gute Übersicht bietet das Dossier Rauchverbot auf SpiegelOnline

• Deutschland - Gericht entscheidet für Elektro-Raucher: Arzneimittel oder Lebensmittel? Politik und Justiz sind sich in Deutschlang uneins in der E-Zigaretten-Frage (mit Nikotin). Nun urteilten Richter im Sinne der Hersteller. Die elektronischen Kippen könnten bald ganz legal im Supermarkt zu kaufen sein. Artikel auf Spiegel Online. (03/2012)
  
  
• Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. (02/2012)
  
  
• Deutschland - Koalition beschliesst Erhöhung der Tabaksteuer: Die Erhöhung der Tabaksteuer ist beschlossene Sache. Am Montag entschied die schwarz-gelbe Koalition die stufenweise Anhebung der Tabaksteuer in den nächsten fünf Jahren. Dabei soll der Preis für eine Packung Zigaretten jährlich zwischen vier und acht Cent steigen, bei losem Tabak beläuft sich die Teuerung auf 12 bis 14 Cent pro Packung. Hinzu könnte ein einmaliger Aufpreis von bis zu 45 Cent pro Packung Tabak kommen. Artikel auf News Adhoc, Artikel auf SpiegelOnline. (10/2010)
  
  Aktuelle Entscheide auf Landesebene:
  
  
• Uneingeschränkter Nichtraucherschutz in Bayern: Die BürgerInnen von Bayern haben ein Zeichen für den Gesundheitsschutz gesetzt: 61 Prozent der WählerInnen stimmten beim Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz für ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie. Dies ist einzigartig in der Europäischen Union. Die Wahlberechtigten Bayerns bezogen eindeutig Position für einen umfassenden und ausnahmslosen Nichtraucherschutz. Vom 1. August an ist nach dem Ausgang des Volksentscheids in Bayern das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, für ein bundesweites Rauchverbot zu sorgen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung begrüsst in einer Medienmitteilung das Ergebnis des Volksentscheids. Artikel 1 und Artikel 2 auf FAZ.NET, Dossier Rauchverbot auf SpiegelOnline. (07/2010)

Publikationen

• Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik: Die Nationale Strategie (pdf, 75S., 400Kb) hat das Bundeskabinett passiert. Die Strategie wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit entwickelt. Sie beschreibt die Grundlagen und Herausforderungen der Drogen- und Suchtpolitik der nächsten Jahre und löst den Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 ab. Hauptziele der Strategie sind die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. Medienmitteilung der Drogenbeauftragten. (02/2012)

• Rauchen bei Jugendlichen auf historischem Tiefstand: Immer weniger Jugendliche in Deutschland rauchen. Die aktuellen Ergebnisse einer repräsentativen Studie (pdf, 33S., 206Kb) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigen, dass nur noch 13 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren zur Zigarette greifen. Damit hat sich ihr Anteil von 28 Prozent im Jahr 2001 bis heute mehr als halbiert. Der Rückgang des Rauchens ist sowohl bei weiblichen als auch bei männlichen Jugendlichen zu beobachten. Auch der Anteil junger Erwachsener zwischen 18 und 25 Jahren, die rauchen, ist mit 38 Prozent gegenwärtig deutlich geringer als noch vor zwei Jahren (43 Prozent). Medienmitteilung der BZgA. (02/2011)

• Massnahmen und Erfolge der Tabakprävention in Deutschland: In einer Doppelausgabe thematisiert das Bundesgesundheitsblatt die Erfolge der Präventionsmassnahmen im Rahmen des Gesundheitsziels „Tabakkonsum reduzieren“ und zeigt auf, an welchen Stellen auch weiterhin Handlungsbedarf besteht. So ist der Anteil rauchender Jugendlicher im Alter von 12-17 Jahren im Vergleich zu 2001 deutlich gesunken, der Schutz vor Passivrauchen wurde seitdem stark ausgebaut. Die Fachartikel im Magazin untersuchen detailliert die Auswirkungen der im Jahr 2003 festgelegten „Basismassnahmen“ zur Reduzierung des Tabakkonsums in Deutschland. Daneben finden auch Untersuchungen über die sozialen Bedingungen des Tabakrauchens oder die Folgen der kartenbasierten Alterskontrolle an Zigarettenautomaten Beachtung. Das Bundesgesundheitsblatt wird vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegeben. Die Ausgabe kann beim Springer Verlag bestellt werden. (03/2010)

• Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2009: Fast drei Viertel der Deutschen, nämlich 73,4 Prozent, wünschen sich nach der vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Auftrag gegebenen Befragung rauchfreie Gaststätten. Lediglich 26,6 Prozent sprechen sich grundsätzlich gegen ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Die Publikation (pdf, 2S., 108Kb) "Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2009" des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) ist online verfügbar. (09/2009)
  
  
• Tabakatlas: Der Tabakatlas Deutschland 2009 (pdf, 130S., 26Mb) wird vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegeben. Der Tabakatlas bietet einen schnellen, aber dennoch umfassenden Einblick in das gesellschaftliche Problem des Tabakkonsums. Er zeigt auf, welche Massnahmen in der Tabakprävention in Deutschland in den letzten Jahren umgesetzt wurden und welche im Rahmen des Abkommens noch zu ergreifen sind. Ebenso stellt er  die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu weitergehenden Leitlinien in der Tabakpolitik dar. Medienmitteilung des BMG. (07/2009)
  
  
• Fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung befürworten rauchfreie Gaststätten: Nach einer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (dkfz) in Auftrag gegebenen repräsentativen Bevölkerungsbefragung sprechen sich derzeit rund drei Viertel der Bevölkerung in Deutschland für rauchfreie Gaststätten und für bundesweit einheitliche Regelungen im Nichtraucherschutz aus. Die Akzeptanz von rauchfreien Gaststätten ist nach der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze sogar noch weiter angestiegen. Die Ergebnisse dieser Repräsentativbefragung sind zusammengefasst in einer neuen Veröffentlichung (pdf, 2S., 107Kb) des dkfz. (05/2009)