Gesetzliche Grundlagen

Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) und die zugehörige Verordnung regeln die Herstellung und den Handel gebrannter Wasser. Weiter sind Vorschriften zur fiskalischen Belastung von Spirituosen und Bestimmungen zu Spirituosenwerbung enthalten:
 
SR 680 Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)
SR 680.11 Verordnung zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz (Alkoholverordnung, AlkV)

Teilrevision Alkoholgesetz 2016-

Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten: Der Bundesrat hat eine Botschaft (pdf, 41S.) zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorität haben die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes. Nach vier Jahren Beratung schrieben die Eidgenössischen Räte die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) in der Wintersession 2015 aufgrund mehrerer unüberwindbarer Differenzen ab. Diese drei Aspekte sind nun Gegenstand einer ersten Teilrevision des AlkG, die noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Im Rahmen der zweiten Teilrevision sollen sodann Anliegen der Kantone, der Spirituosenbranche, der Landwirtschaft, der Prävention und weiterer interessierter Kreise aufgenommen werden. Medienmitteilung der EAV. (04/2016)

Revision Alkoholgesetz (2010-2015, gescheitert)

Revision des Alkoholgesetz (12.020): Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Das Parlament hat im Dezember 2015 beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Die beiden Räte sahen sich ausserstande, die bestehenden Differenzen zu bereinigen, namentlich betreffend den Steuererleichterungen und dem Nachtverkaufsverbot.

Chronologie:

  • Parlament schreibt Alkoholgesetz ab: Das Parlament hat beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Die beiden Räte sahen sich ausserstande, die bestehenden Differenzen zu bereinigen, namentlich betreffend den Steuererleichterungen und dem Nachtverkaufsverbot. Wie andere Organisationen der Suchtprävention begrüsst Sucht Schweiz die Abschreibung des Alkoholgesetzes, so wie es zuletzt vorlag. Unzweifelhaft hätten die geplanten Steuererleichterungen für die gesamte einheimische Spirituosenproduktion sowie ausländische Kleinbrennereien zu einem Preisverfall bei Spirituosen und damit zu einer Ankurbelung des problematischen Alkoholkonsums geführt und gleichzeitig die Mittel gekürzt, um solche Probleme anzugehen. Auch ein Nachtverkaufsverbot wäre aus Präventionssicht unabdingbar gewesen. Wortprotokoll der Debatte im Ständerat, Wortprotokoll im Nationalrat. (12/2015)
  • Alkoholpolitik - Gelegenheit für einen Neuanfang: Die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (EKAL) begrüsst den Parlamentsentscheid, den Entwurf zur Totalrevision des Alkoholgesetzes abzuschreiben, sowie den Nationalratsentscheid, die parlamentarische Initiative Bortoluzzi «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» fallen zu lassen. Die EKAL ist der Ansicht, dass sich damit die Chance bietet, die Alkoholpolitik aus gesundheitlicher Sicht zu überdenken. Medienmitteilung der EKAL. Auch die Fachorganisationen aus dem Suchtbereich sprechen in ihrer Medienmitteilung von einem "erfreulichen Tag für die Prävention". (12/2015)
  • Ständerat schreibt Alkoholgesetz ab: Der Ständerat hat beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung aufgegeben, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis führen würden. Die Räte hatten vor allem über die steuerliche Entlastung einheimischer Spirituosenproduzenten gestritten sowie über ein Nachtverkaufsverbot für Alkohol. Wie andere Organisationen der Suchtprävention begrüsst Sucht Schweiz die Abschreibung des Alkoholgesetzes, so wie es zuletzt vorlag. Unzweifelhaft hätten die geplanten Steuererleichterungen für die gesamte einheimische Spirituosenproduktion sowie ausländische Kleinbrennereien zu einem Preisverfall bei Spirituosen und damit zu einer Ankurbelung des problematischen Alkoholkonsums geführt und gleichzeitig die Mittel gekürzt, um solche Probleme anzugehen. Auch ein Nachtverkaufsverbot wäre aus Präventionssicht unabdingbar gewesen. Mitteilung von Sucht Schweiz, Wortprotokoll der Debatte. (12/2015)
  • Totalrevision Alkoholgesetz steht vor dem Aus: Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich seit Oktober 2013 in der Phase der Differenzbereinigung. Am 19. November 2015 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) entschieden, ihrem Rat die Abschreibung der Entwürfe zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz zu beantragen. Eine Abschreibung während der Differenzbereinigung ist aber nur auf gleichlautenden Antrag beider vorberatenden Kommissionen möglich, weshalb als nächstes nun die vorberatende Kommission des Nationalrats darüber befinden muss, ob sie ihrem Rat den gleichen Antrag stellen will. (11/2015)
  • WAK-N empfiehlt ebenfalls Ablehnung: Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich seit Oktober 2013 in der Phase der Differenzbereinigung. Am 19. November 2015 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) entschieden, ihrem Rat die Abschreibung der Entwürfe zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz zu beantragen. Selbiges hat nun auch die WAK des Nationalrates am 7. Dezember 2015 für ihren Rat empfohlen. Mitteilung (pdf, 3S.) der WAK-N.
  • Revision Alkoholgesetz - Alkoholförderung statt Prävention: Mit ihrem «Nein» zum Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke und ihrer Zustimmung zu einer grossen Steuererleichterung für Schweizer Spirituosenhersteller entschied sich die grosse Kammer für die Förderung des Alkoholkonsums und gegen die Prävention. Die Suchtfachorganisationen zeigen sich in ihrer Medienmitteilung (pdf, 1S.) erschüttert. Damit bleiben die 3 bestehenden Differenzen zum Ständerat bestehen, dem das Geschäft nun wieder zukommt.
  • Revision des Alkoholgesetzes im Schnaps ertränkt! Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes erwägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ein weiteres Mal, den Produzenten und Stoffbesitzern Steuererleichterungen zu gewähren. Die Revision hat ihr ursprüngliches Ziel damit gänzlich aus den Augen verloren; namentlich die Verminderung des problematischen Alkoholkonsums und die damit verbundenen Schäden sowie ganz besonders den Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund fordern die Suchtfachleute in einer Medienmitteilung die Gesetzesvorlage abzulehnen. Der Nationalrat wird sich am 3. Juni mit dem Thema beschäftigen.
  • Wirtschaftskommission NR für einen Steuersatz von 29 Franken pro Liter reinen Alkohols: Mit 15 zu 9 Stimmen spricht sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates wie zuvor der Ständerat für einen Steuersatz von 29 Franken pro Liter reinen Alkohols (LrA). Eine Minderheit will den Steuersatz bei 32 Franken pro LrA festlegen. Mit diesem Steuersatz könnte der Präventionsbeitrag zuhanden der Kantone auch mit dem System der Ausbeutebesteuerung gleichbehalten werden. Eine weitere Minderheit behält sich vor, im Falle einer Ablehnung der Ausbeutebesteuerung den Steuersatz bei 25 Franken pro LrA festzulegen. Medienmitteilung der Kommission. (04/2015)
  • Wirtschaftskommission des Nationalrates gegen Einführung eines Nachtverkaufsverbot: Bei der Beratung der Totalrevision des Alkoholgesetzes spricht sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates WAK-N mit 16 zu 7 Stimmen erneut gegen die Einführung eines Nachtverkaufsverbot von alkoholischen Getränken aus und hält damit an der Differenz zum Ständerat fest. Medienmitteilung der WAK-N. (01/2015)
  • Der Ständerat ist gegen Mindespreise für Alkohol: Im März 2013 hatte sich der Ständerat bei alkoholischen Getränken noch für einen Mindestpreis ausgesprochen. Nachdem der Nationalrat im September 2013 gegen solche Mindestpreiste votierte, ist ihm der Ständerat nun gestern gefolgt (27 zu 17). Weiter sprach sich der Ständerat gegen die Ausbeutebesteuerung aus (33 zu 12 aus, für ein Nachtverkaufsverbot (24 zu 20) und gegen eine Erhöhung der Alkoholsteuer (26 zu 17). Wortprotokoll der Debatte. (11/2014)
  • Der Ständerat korrigiert die Entscheide des Nationalrats zumindest teilweise zugunsten der Prävention: Gestern hat der Ständerat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes beraten und zumindest teilweise die Entscheide des Nationalrates korrigiert. So hat er die sogenannte Ausbeutesteuer wieder aus dem Gesetz gestrichen und sich erneut für ein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke ausgesprochen. Hingegen hat er Massnahmen wie den Mindestpreis abgelehnt. Weiter werden die Mittel, die für die Prävention bestimmt sind, leicht sinken. Medienmitteilung (pdf, 1S.) von Schweizer Suchthilfeorganisationen.
  • Totalrevision des Alkoholgesetzes: mutige Entscheidungen gefragt: Am 24. November 2014 berät der Ständerat zum zweiten Mal die Totalrevision des Alkoholgesetzes. Für die Suchtfachorganisationen ist klar: Um den missbräuchlichen Alkoholkonsum einzudämmen, tragische Schicksale zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken, braucht es griffige Massnahmen. Dazu gehören eine Einschränkung der Verkaufszeiten und ein Mindestpreis auf alkoholischen Getränken. Hingegen darf auf keinen Fall an den Mitteln für die Prävention gespart werden. Medienmitteilung auf den Seiten von Sucht Schweiz. (11/2014)
  • Verzicht auf Ausbeutebesteuerung beantragt: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am Montag 30. Juni 2014 ihre Beratung der Totalrevision fortgesetzt. Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt die WAK-S, auf die Ausbeutebesteuerung zu verzichten. Als Alternative sollen eine Fehlmengenregelung, eine Steuerermässigung für Stoffbesitzer sowie Finanzhilfen für die Schweizer Spirituosenbranche eingerichtet werden. Der Ständerat (Erstrat) wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 2014 mit den Anträgen der WAK-S beschäftigen. (06/2014)
  • Alternativen zur Ausbeutebesteuerung: Abklärungen der Bundesverwaltung haben ergeben, dass nicht nur das System der Ausbeutebesteuerung gemäss Beschluss des Nationalrates sondern auch ein 30% Privileg für bestimmte Destillate völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz mit dem Ausland verletzen und mehrfach in nicht zu rechtfertigender Weise gegen die Bundesverfassung verstossen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat deshalb die Verwaltung beauftragt, eine alternative Regelung auszuarbeiten. Medienmitteilung der Kommission. (10/2013)
  • Gegen Mindestpreis, gegen Nachtverkaufsverbot, gegen Verbot von Happy-Hours: Der Nationalrat will kein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke im Detailhandel, kein Verbot für Happy Hours für Spirituosen und er will auch nichts wissen von Mindestpreisen für alkoholische Getränke. Für Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind diese Beschlüsse nicht hinnehmbar. Das habe nichts mit Prävention zu tun. Diverse Videobeiträge auf srf.ch, Artikel auf NZZ Online, Artikel auf baz.ch. (19.09.2013)
  • Die "Ausbeutebesteuerung" wird auch im Nationalrat angenommen: Mit 108 zu 77 Stimmen setzten sich die Befürworter des Sonderregimes. Mit diesem sollen Inländische Schnapsbrennereien steuerlich bevorzugt werden. Zur Kompensierung, die mit diesem Regime verbundenen Steuerausfälle von 15 bis 22 Millionen Franken, soll der reguläre Steuersatz neu 32 statt 29 Franken pro Liter reinen Alkohols betragen. Damit besteht die Gefahr grosser Steuerausfälle und damit massiv gekürzter Mittel beim Alkoholzehntel. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (18.09.2013)
  • Appell zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Seit Heute berät der Nationalrat das totalrevidierte Alkoholgesetz. Dieses hätte eigentlich zum Ziel, den problematischen Alkoholkonsum zu reduzieren und die Jugend zu schützen. Hierzu ist kaum etwas übrig geblieben. Sucht Schweiz appelliert an den Gesetzgeber, präventive Massnahmen zu verankern, damit Alkohol nicht jederzeit, überall und billig verfügbar ist. Medienmitteilung von Sucht Schweiz. Auch die Eidg. Kommission für Kinder und Jugendfragen fordert in einer Mitteilung (pdf, 1S.), dass der Prävention genügend Platz gegeben werden soll. (17.09.2013)
  • Wirtschaftskommission NR kippt Nachtverkaufsverbot und kürzt Präventionsgelder: Mit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt die Kommission ab. Bei der Vorlage zum Spirituosensteuergesetz hat die Kommission ihre Zustimmung zur Ausbeutebesteuerung mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung bekräftigt. Sie hat allerdings in Differenz zum Ständerat die Ausbeutebesteuerung auf Spirituosen beschränkt, was eine Kürzung der Präventionsgelder zur Folge haben wird. Stellungnahme von Sucht Schweiz. Die beiden Vorlagen werden in der Herbstsession im Nationalrat beraten. Mitteilung der Kommission. Artikel auf tagesanzeiger.ch. (08/2013)
  • Nationalratskommission - Eintreten auf die Alkoholgesetzrevision: Anlässlich der Frühjahrssession 2013 hat der Ständerat den Entwurf zum Spirituosensteuergesetz mit 23 zu 8 Stimmen und den Entwurf zum Alkoholhandelsgesetz ohne Gegenstimme genehmigt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat nun einstimmig, auf beide Vorlagen einzutreten. Ein Antrag auf Rückweisung der beiden Entwürfe an den Bundesrat wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission wird die Detailberatung voraussichtlich im Juni aufnehmen. Medienmitteilung der Kommission. (05/2013)
  • Ständerat für Mindestpreis und Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr: Der Ständerat hat sich für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen. Zudem soll Billigalkohol mithilfe eines Mindestpreises aus den Regalen verschwinden. Wortprotokoll der Debatte (Sitzung 11, Sitzung 12), Artikel auf tagesanzeiger.ch, Artikel auf nzz.ch. (03/2013)
  • Nachtverkaufsverbot für Alkohol wird mehrheitsfähig: Geht es nach der Wirtschaftskommission des Ständerats, dann soll künftig in der Nacht kein Alkohol mehr in Läden verkauft werden. Die Einhaltung des Verbots soll mit Testkäufen überprüft werden. Artikel auf srf.tv. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV zeigt sich entäuscht über die Forderung, dass zwischen 22 und 6 Uhr im Detailhandel kein Alkohol mehr an Jugendliche verkauft werden dürfe. Damit werden Jugendliche als Trunkenbolde abgestempelt. Sie fordert stattdessen die Lancierung von Programmen zur Stärkung der Eigenverantwortung und Risikokompetenzen. Der Fachverband Sucht zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht, dass die vorberatende Kommission sämtliche preisgestaltenden Massnahmen aus der Vorlage gekippt hat. (03/2013)
  • Das neue Gesetz verringert das Alkoholproblem nicht: Der Bundesrat will im neuen Alkoholgesetz keine preisgestaltenden Massnahmen aufnehmen. Obschon die Preise für alkoholische Getränke stärker gesunken sind als jene für Nahrungsmittel. Und obwohl erwiesen ist, dass der problematische Alkoholkonsum über den Preis gezielt beeinflusst werden kann. Medienmitteilung von Sucht Schweiz. (03/2013)
  • Verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol will gelernt sein: Im Vorfeld der Debatte zum Alkoholgesetz im Ständerat fordert Pro Juventute eine Alkoholpolitik, die auf den zwei Säulen ‚Jugendschutz' und ‚Kompetenzvermittlung' aufbaut. Denn: Jugendliche müssen einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkoholkonsum lernen. Bei Programmen zur Kompetenzförderung sollen Jugendliche als eigenverantwortliche Akteure miteinbezogen werden. Zudem sollen auch Eltern darin unterstützt werden, in der Begleitung der Jugendlichen gemeinsam adäquate Leitlinien zu vereinbaren. Medienmitteilung von Pro Juventute. (03/2013)
  • Eintreten aufs Alkoholgesetz unbestritten: Ohne Gegenstimme ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf die Vorlage zur Totalrevision des Alkoholgesetzes am 15. Januar 2013 eingetreten. ​Als Auftakt zur Beratung der Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Alkoholgesetzes hat die Kommission eine umfassende Anhörung mit den interessierten Kreisen durchgeführt. Die Kommission bestätigt damit die Notwendigkeit, das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz zu ersetzen und die Gesetzgebung an die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die Kommission wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung beginnen. Medienmitteilung der Kommission. (01/2013)
  • Alkoholgesetz - Vorschläge des Bundesrates: Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Bundesrates. (09/2011)
  • Das Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Alkoholgesetzes ging am 31. Oktober 2010 zu Ende. Bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung gingen über 180 schriftliche Antworten mit insgesamt rund 1'700 Textseiten ein. Diese Stellungnahmen werden nun eingehend und systematisch analysiert. Anschliessend wird ein Schlussbericht erstellt, der allen Eidgenössischen Departementen zur Stellungnahme vorgelegt und danach dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet wird, was etwa im März 2011 der Fall sein dürfte. Aufgrund des Schussberichts werden letzte Anpassungen am Gesetzesentwurf vorgenommen, bevor dieser im zweiten Semester 2011 in die eidgenössischen Räte kommt.
  • Revision des Alkoholgesetzes - Vernehmlassung eröffnet: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes eröffnet, welche bis zum 31.10.2010 dauert. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz. Medienmitteilung vom Eidgenössischen Finanzdepartement. Die Präventionsfachleute erkennen gegenüber der heutigen Situation einige Verbesserungen, aber auch gravierende Versäumnisse, insbesondere das Fehlen griffiger Massnahmen zur Verhinderung von Billigalkohol. (06/2010)