Parlamentarische Initiative "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen" (10.431). Die Initiative verlangte: Das KVG sowie weitere Gesetze sind dahingehend anzupassen, dass die medizinische Notversorgung, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig wird, durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden muss. Eine Verrechnung über die solidarische Krankenversicherung ist nicht möglich. Ebenfalls haben die Verursacher respektive ihre gesetzlichen Vertreter die Kosten des Aufenthalts in einer Ausnüchterungszelle selber zu tragen. Die Initiative wurde im Herbst 2015 abgeschrieben


Chronologie:

Kommission beantragt Abschreibung der Initiative "Komatrinker": Einen Positionswechsel nahm die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) bei der Vorlage Pa.Iv. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen (Bortoluzzi (10.431 n) , vor, die sie am 17. April 2015 noch mit 13 zu 11 Stimmen angenommen hatte. Bei der Beratung der Stellungnahme des Bundesrates, der Nichteintreten beantragt, stimmte sie einem identischen Antrag aus der Kommission mit 12 zu 9 zu. Damit wird die Kommissionsmehrheit dem Nationalrat Abschreiben der Vorlage beantragen. Medienmitteilung der Kommission. (10/2015)

Am 22.10.2015 entscheidet die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) über das Schicksal der parlamentarischen Initiative «Komatrinkende sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen». Die Suchtfachorganisationen unterstützen in einer (nicht mehr online) den Bundesrat entschieden in seiner Ablehnung der Initiative.

Bundesrat gegen Wechsel bei medizinischer Notversorgung wegen Alkoholvergiftung: Wenn jemand wegen einer Alkoholvergiftung notfallmässig im Spital behandelt werden muss, soll die Grundversicherung die Kosten weiterhin übernehmen. Der Bundesrat lehnt eine Vorlage des Parlaments ab, die dies ändern will. Eigenes Verschulden ist heute kein Kriterium dafür, ob die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten übernimmt oder nicht. Eine Ausnahme bei übermässigem Alkoholkonsum käme einem Systemwechsel gleich und wäre mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit schwer vereinbar. Medienmitteilung des Bundesrates, Medienmitteilung Sucht Schweiz. (06/2015)

Kommission - Komatrinker sollen Spitalkosten selber zahlen: Wer zu viel trinkt und deshalb ins Spital oder in die Ausnüchterungszelle muss, soll für die Kosten künftig selber aufkommen. Trotz des grossen Widerstandes in der Vernehmlassung hält die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) daran fest. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission einen Gesetzesentwurf verabschiedet und ihrem Rat überwiesen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Medienmitteilung der Kommission, Artikel auf bazonline.ch. (04/2015)

Initiative "Komatrinker" (10.431) - Vorentwurf geht in die Vernehmlassung (endete am 31.10.14): Wer nach übermässigem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden muss, soll die Behandlungskosten selber tragen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat ihren Vorschlag für eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Eine Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Mit der Umsetzung dieser Initiative würde ein eigentlicher Paradigmenwechsel in der obligatorischen Krankenversicherung eingeleitet, mit dem das Verschuldungsprinzip eingeführt und das Solidaritätsprinzip abgeschafft würde. Medienmitteilung der Kommission und Vernehmlassungsunterlagen. Artikel auf tageswoche.ch. (07/2014)

Übermässiger Alkoholkonsum - Eine Bestrafung bringt nichts: Wer wegen übermässigen Alkoholkonsums hospitalisiert wird, soll die Kosten dafür in Zukunft selber bezahlen. Am 31. Oktober endete die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Aus Sicht der Suchtfachorganisationen ist dieser Ansatz alles andere als zielführend: Von ihm ist kein präventiver Mehrwert zu erwarten. Vielmehr erschwert er den Zugang für Betroffene zu Beratung und Therapie und gefährdet die Gesundheit der Betroffenen. Gemeinsame Stellungnahme (nicht mehr online) der Schweizer Suchtfachverbände mit anderen NGO der Prävention und Suchthilfe. (10/2014)

Wegen Alkoholvergiftung im Spital - neue Zahlen zeigen Abnahme vor allem bei den Jungen: Im Jahr 2012 wurden 24'649 Personen wegen einer Alkoholvergiftung oder -abhängigkeit in einem Schweizer Spital stationär behandelt. Sowohl Abhängigkeit wie auch Fälle von Vergiftungen werden mit zunehmendem Lebensalter häufiger festgestellt. Nach einem Höchststand im Jahr 2008 haben die Alkoholvergiftungen stetig abgenommen, am stärksten bei den jungen Menschen. Medienmitteilung und Studie von Sucht Schweiz. (11/2014)

Experten warnen vor Kostenabwälzung auf Komatrinker: Wer zu viel Alkohol konsumiert, soll die Spitalrechnung selbst bezahlen. Ärzten und Suchtexperten geht der Vorschlag zu weit. Das Rauschtrinken von Jugendlichen sei nicht das Hauptproblem. Artikel im Bund. (10/2014)

Vernehmlassungsantwort von Avenir Social: Avenir Social lehnt die Änderung des KVG als Ganze ab. (10/2014)

Die GDK lehnt die Initiative „Komatrinken“ (Bortoluzzi) ab: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen GesundheitsdirektorInnen (GDK) lehnt in ihrem Bericht (pdf, 6S.) die Parlamentarische Initiative "Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen" ab. Dem Rauschtrinken soll mit einer konsequenten Umsetzung des Jugendschutzes, mit Präventionsprogrammen an Schulen und Veranstaltungen sowie mit Interventionen in Spitälern begegnet werden. (04/2014)

Rauschtrinker zur Kasse bitten - Kommission berät Gesetzesentwurf: Rauschtrinker sollen die von ihnen verursachten Kosten im Spital künftig selber tragen. Heute kommt dafür die Krankenversicherung auf. Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) berät die Gesundheitskommission des Nationalrats am Donnerstag. Das Anliegen ist allerdings umstritten. Beim Eintreten sprachen sich 9 Kommissionsmitglieder dagegen aus, 14 dafür. Santésuisse erachtet den Vorschlag als «prüfenswert». Artikel auf nzz.ch. Die Suchtfachverbände verurteilen in einer Mitteilung (pdf, 2S.) diesen Beschluss der Kommission. Der Ärzteverband FMH äussert grosse Bedenken gegenüber dieser Neuerung, Weiterer Artikel auf nzz.ch. (10/2013)

Komatrinker und ihre Eltern sollen bald zur Kasse gebeten werden: Wer derart viel bechert, dass man ihn im Spital behandeln muss, hat die Kosten dafür selbst zu tragen. Dies verlangt Toni Bortoluzzi seit Jahren. Jetzt liegt ein konkreter Gesetzesentwurf zu einer parlamentarischen Initiative vor (10.431) vor. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats wird den Entwurf an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien 2013 diskutieren. Artikel auf tagesanzeiger.ch (07/2013)