Volksinitiative Regulierung Cannabis

Am 23. Januar 2019 wurde ein neuer Trägerverein für eine Volksinitiative zur Regulierung von Cannabis gegründet. Die Unterschriftensammlung soll im Mai 2019 starten.
www.cannabis-initiative.ch

Neuer Anlauf für legalen Cannabiskonsum in der Schweiz: Eine breite Koalition von Hanfbauern, Suchtfachleuten und Politikern plant eine neue Volksinitiative zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Selbst ein Teil der Jungen SVP macht mit. Artikel der Neuen Luzerner Zeitung. (02/2019)

Legales Cannabis (THC <1%)

CBD-Hanf-Hype als Schleichweg zur Legalisierung von Rausch-Cannabis? Am 15. Juni 2017 hat Thomas de Courten (SVP / BL) eine Interpellation (17.3486) eingereicht, in welcher er um Beantwortung seiner fünf Fragen bittet. Die Interpellation und die Antwort von Bundesrat Berset vom 23. August sind hier erhältlich. Der Nationalrat hat sich mit dem Geschäft noch nicht beschäftigt. (08/2017)

Regulierung von CBD im legalen Cannabis: Vorstoss im Nationalrat Laurence Fehlmann Rielle (SP GE) fragt den Bundesrat in einer Interpellation (17.3124), ob es nicht angezeigt wäre, "gewisse Aspekte" des legalen Cannabisverkaufs zu regeln. Dies vor dem Hintergrund, dass der Verkauf von Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 Prozent hat in der Schweiz Einzug hält. Antwort des Bundesrates vom 17. Mai 2017, in welcher er u.a. darauf hinweist, dass im Rahmen der Erarbeitung der zweiten Botschaft für ein Tabakproduktegesetz geprüft wird, ob angepasste Regeln für diese Produkte zum Rauchen mit tiefem THC-Gehalt zu entwickeln sind. (05/2017)

Merkblatt zur Tabaksteuerpflicht von Cannabisprodukten: Dieses Merkblatt (pdf, 3S.) der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV bezieht sich einzig auf Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Tabaksteuer unterliegen Ersatzprodukte der Tabaksteuer. Ersatzprodukte sind nach Art. 3 Abs. 1 der Tabaksteuerverordnung Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen. Sie werden besteuert, wie die Produkte, die sie ersetzen. (02/2017)

Tabaksteuer: CBD-Hanf ist steuerpflichtig: Der Handel mit sogenanntem CBD-Hanf boomt in der Schweiz. Für den Schweizer Zoll, der für die Tabaksteuer zuständig ist, besteht die Herausforderung darin, den Markt unter Kontrolle zu bekommen. Viele Hersteller sind sich nämlich nicht bewusst, dass CBD-Produkte der Tabaksteuer unterliegen – eine neue Einnahmequelle für den Staat. Artikel (pdf, S. 20-21) im Informationsmagazin des Schweizer Zolls Forum Z. (05/2017)

Legaler Hanf: das neue Wundermittel?: Das sogenannte legale Gras erlebt in der Schweiz momentan einen Boom. Dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) werden schon fast sagenhafte Kräfte nachgesagt. Vorsicht ist jedoch angebracht. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung. (03/2017)

Polizei fordert Schnelltests für den Nachweis von Cannabiskonsum: Der Besitz von Cannabis ist legal, wenn der Wert des berauschenden Stoffes THC unter einem Prozent liegt. Seit dem letzten Sommer verkaufen immer mehr Shops in der Schweiz das entprechende CBD-Gras. Jedoch gestaltet es sich für die Polizei schwierig, diesen legalen Hanf von illegalem Gras zu unterscheiden. Nun fordert die Polizei Schnelltests. Artikel auf 20 Minuten. (02/2017)

Ordnungsbussenmodell

Uneinheitliche Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens für Cannabiskonsum: Seit dem 1. Oktober 2013 sollte der Cannabiskonsum und -besitz bis zu 10 Gramm durch Erwachsene (BetmG Art. 28b) nicht mehr mit einer Verzeigung geahndet, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Damit wollte der Gesetzgeber die Grundlage für die Gleichbehandlung aller Cannabiskonsumierenden in der Schweiz schaffen und die Kosten für Verwaltung und Justiz reduzieren. Sucht Schweiz hat in einer neuen Studie im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erstmals untersucht, ob diese Ziele erreicht wurden. Die Analyse hat grosse Unterschiede im Vollzug zu Tage gefördert. Medienmitteilung von Sucht Schweiz. (01/2017)

Neues Ordnungsbussenmodell bei Cannabiskonsum: Seit dem 1. Oktober 2013 werden volljährige Personen für Cannabiskonsum mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft und nicht mehr angezeigt. Mit dieser Neuerung werden Polizei und Justiz entlastet und Kosten gespart. Aus­serdem wird damit die Ahndung des Cannabiskonsums in der Schweiz vereinheitlicht. Diese Gesetzesrevision gilt nur für über 18-jährige Personen, jedoch nicht für Jugendliche, die Cannabis konsumieren. Diese werden weiterhin in einem ordentlichen Verfahren nach der Jugendstrafprozessordnung beurteilt. Beitrag auf Spectra Online

Chronologie:

  • Ordnungsbussen bei Cannabis - Regelung wird in den Kantonen unterschiedlich umgesetzt: In der Schweiz wurde per 1. Oktober 2013 die Regelung für Cannabis-Ordnungsbussen eingeführt. Diese Regelung wird nicht von allen Kantonen gleichermassen umgesetzt. In vielen Kantonen werden nach wie vor Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingeleitet. Im Drogerie-Blog der deutschen Tageszeitung taz findet sich eine Analyse, die sich auf die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik stützt. (03/2015)
  • Ordnungsbussenmodell: Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG), Änderung (pdf, 4S.) vom 28. September 2012. Ablauf der Referendumsfrist ist der 17. Januar 2013
  • Parlament einigt sich auf eine Ordnungsbusse von 100 CHF: Einem Joint gleich war die Bussenfrage zwischen den Parlamentskammern hin und her gewandert. Der Nationalrat bestand jeweils auf einer Busse von 200 Franken, während Bundesrat und Ständerat 100 Franken für angemessen hielten. Mit 102 zu 71 Stimmen akzeptierte der Nationalrat am Donnerstag schliesslich die 100 Franken. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes geht nun in die Schlussabstimmung. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (20.09.2012)
  • Der Ständerat bleibt bei 100 Franken Ordnungsbusse: Volljährige, die in der Schweiz beim Cannabiskonsum erwischt werden, sollen eine Ordnungsbusse von 100 CHF zahlen. Damit bleibt der Ständerat bei seinem Beschluss und folgt nicht dem Nationalrat, der die Busse auf 200 CHF festlegen möchte. Wortprotokoll der Debatte. (18.09.2012)
  • Cannabiskonsum: Nationalrat will weiterhin 200 Franken Ordnungsbusse: Wer in der Schweiz beim Kiffen erwischt wird, soll weiterhin eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Dies hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Im Gegensatz zum Ständerat, der die Busse auf 100 Franken reduzieren möchte. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Das Wortprotokoll ist online erhältlich, Artikel auf nzz.ch. (09/2012)
  • Erwachsene Cannabis-Konsumierende werden nicht mehr angezeigt: Der Ständerat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der über 18-jährige Cannabis-Konsumierende nur noch mit Geldstrafen rechnen müssen. Noch unklar ist, wie hoch diese sein sollen. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf tagesanzeiger.ch, Artikel auf NZZ Online. (06/2012)
  • Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum: Ohne Gegenstimme trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein, mit der ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum eingeführt werden soll. Der Nationalrat hatte in der Frühlingssession 2012 beschlossen, dass die Polizei bei Erwachsenen, die Cannabis konsumieren, eine Ordnungsbusse von 200 Franken verhängen kann. In der Detailberatung fasste die Mehrheit u.a. folgende, vom Beschluss des Nationalrats abweichenden Anträge: Die Polizei soll die Kompetenz erhalten, in leichten Fällen von einer Ordnungsbusse abzusehen; die Ordnungsbusse soll auf 100 Franken festgelegt werden. In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die Vorlage, die in der Sommersession in den Ständerat kommt, mit 10 zu 2 Stimmen gut. Medienmitteilung der Kommission. (05/2012)
  • Nationalrat für Ordnungsbussenmodell: Der Konsum von kleinen Mengen Cannabis soll neu auf dieselbe Weise geahndet werden wie eine Geschwindigkeitsübertretung im Strassenverkehr: mit einer Ordnungsbusse. Der Nationalrat hiess gestern mit 111 zu 65 Stimmen eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes gut. Strafverfahren samt polizeilicher Registrierung blieben damit den ertappten Kiffern künftig erspart – allerdings nur, wenn es um Cannabismengen von weniger als 10 Gramm geht. überdies wird bei Minderjährigen aus Gründen der Prävention weiterhin ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Wortprotokoll (8. Sitzung/9. Sitzung) der Debatte, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (03/2012)
  • Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum nur für Erwachsene: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will nur für über 18-Jährige Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum einführen. Sie hat die Detailberatung der Totalrevision des Epidemiengesetzes aufgenommen und beantragt bislang keine änderungen am Entwurf des Bundesrates. Medienmitteilung der Kommission. (09/2011)
  • Vernehmlassungs Ordnungsbussenverfahren: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens der Revision des Betäubungsmittelgesetzes "Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum". (07/2011)
  • Vernehmlassung zum Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum eröffnet: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ihren Vorentwurf «Betäubungsmittelgesetz. Revision (Fraktion C)» (Ordnungsbussenverfahren) bis zum 31. Mai 2011 in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf (pdf, 4S.), der erläuternde Bericht (pdf, 19S.) sind online zugänglich. Artikel auf NZZ Online. (03/2011)
    - Vernehmlassungsantwort der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ (pdf, 3S.)
    (05/2011)
  • Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen müssen: Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer Busse bestraft werden. Kiffer ab 15 Jahren, die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Der Kanton St. Gallen hat dieses Ordnungsbussensystem bereits vor vier Jahren eingeführt. Mit dem Vorschlag der Kommission wird nun eine nationale Lösung angestrebt. Artikel auf 20 Minuten Online. (08/2010)
  • Cannabis - Nationalratskommission für Bussen gegen KifferInnen: KifferInnen sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden. Medienmitteilung der Kommission. (10/2010)
  • Ordnungsbussenmodell in St. Gallen: Die vierjährige Erfahrung in St. Gallen mit der Teil-Entkriminalisierung junger Kiffer hat neue Probleme geschaffen. Nun wird erwogen, künftig wieder alle Drogenkonsumenten unter 18 Jahren zu verzeigen. Artikel auf tagesanzeiger.ch. Beachten Sie auch den Kommentar "Diesen Autoritäten glaubt keiner". (08/2010)
  • Ordnungsbussenmodell kommt: Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die SGK des Nationalrats hatte das Anliegen wieder aufgenommen, nachdem das Volk im Herbst 2008 die Hanf-Initiative abgelehnt hatte und wird nun einen Erlassentwurf erarbeiten. Medienmitteilung der SGK-SR. (01/2010)

Volksinitiative von 2008

Bevölkerung sagt deutlich NEIN zur Hanfinitiative: Die Hanfinitiative wurde am 30. November 2008 abgelehnt. Die Initiative verlangte: "Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei." und "Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei." Zudem soll der Bund "Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze" erlassen und "durch geeignete Massnahmen sicher(stellen), dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten."

Chronologie:

  • Auch Ständerat spricht sich gegen Hanf-Initiative aus: Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative knapp mit 18 zu 16 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Wortprotokoll der Debatte ist online erhältlich. Die «Initiative für eine vernünftige Hanf-Politik» kommt nun vors Volk. Artikel auf NZZ Online. (11.03.2008)
  • Volksinitiative ohne Gegenvorschlag: Die "Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" dürfte ohne Gegenvorschlag vor Volk und Stände kommen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates hat die Bremse gezogen. Mit 10 zu 8 Stimmen lehnt sie den Gegenvorschlag der SGK des Ständerates ab, weil dieser Kiffen für Erwachsene straffrei erklären will. (02/2008)
  • Erwachsene sollen kiffen dürfen - Ständeratskommission für Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative: Erwachsene sollen in der Schweiz straffrei kiffen dürfen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates hat mit 7 zu 4 Stimmen im Grundsatz einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative gutgeheissen. Zuvor lehnte die Kommission, wie bereits der Bundesrat und Nationalrat, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (06.106) mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Artikel auf NZZ Online (01/2008)
  • Nationalrat ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums: Der Nationalrat hat die Debatte vom 4. und 5. Dezember wiederaufgenommen und ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums und empfiehlt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» mit 106 zu 70 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das Wortprotokoll vom 10. Dezember ist online erhältlich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (10.12.2007)
  • Erste Debatte im Nationalrat: Mehr als 37 Einzelredner hatten sich im Nationalrat eingeschrieben, um eine Rede zu halten. Die Diskussion verlief in weiten Teilen entlang den bekannten Gräben. SVP und CVP lehnen den straffreien Cannabis-Konsum ab, SP und Grüne befürworteten eine kontrollierte Liberalisierung. Gespalten ist die FDP: Zwei Drittel der Fraktion lehnen die Initiative ab, ein Drittel unterstützt sie. Die Volksinitiative verlangt, dass der Hanfkonsum straffrei und gleichzeitig der Jugendschutz verbessert wird. Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) lehnte die Initiative wie der Bundesrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Artikel auf NZZ Online (05.12.2007)
  • SGK-NR lehnt "Hanf-Initiative ab": Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" mit 14 zu 9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ohne Gegenvorschlag ab. Mit 11 zu 10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen lehnte die Kommission ab einen Gegenvorschlag zu machen. Medienmitteilung der Kommission. (23.02.2007)
  • Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die "Hanf-Initiative" zur Ablehnung: Der Bundesrat hat die Botschaft (pdf, 17S.) zur Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. (15.12.2006)
  • Bundesrat gegen straffreien Cannabiskonsum: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. (03.05.2006)