Geldspielgesetz

Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen angenommen. Das EJPD ist nun zusammen mit Vertretern aus Bund, Kantonen, der Geldspielbranche und der Suchtprävention daran, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen. Der Bundesrat will alle Geldspiele künftig umfassend in einem einzigen Gesetz regeln. Parlamentsseite zum Geldspielgesetz. Dossier zum Geldspielgesetz auf den Seiten des Fachverband Sucht.

Chronologie (laufend):

  • Nationalrat gegen obligatorische Zusammenarbeit zwischen Casinos und mit Fachstellen der Suchtprävention: Der Nationalrat hat sich gegen die obligatorische Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Geldspielen, d.h. Casinos und Lotterien, mit Fachstellen der Suchtprävention und Suchtberatung ausgesprochen. Die «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler», hatte den National- und Ständerat in einem Factsheet (pdf, 1S.) zuvor vergeblich darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die gesetzliche Verankerung dieser Zusammenarbeit ist. Weiter beschloss der Nationalrat den Verzicht auf Steuern auf Lotto- und Geldspiel-Gewinnen. Wortprotokoll der Debatte. Artikel der Luzerner Zeitung.
  • Das Geschäft wurde an der Sitzung des Ständerats vom 29. Mai 2017 behandelt: National- und Ständerat haben wesentlich Anträge, welche die Organisationen der Prävention eingebracht hatten, abgelehnt: Die Einführung einer Spielsuchtabgabe auch für die Betreiber von Casinos und die Schaffung einer Konsultativkommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel. Zugestimmt haben sie der Sicherstellung der Alterskontrolle an Spielautomaten. Noch nicht einig sind sich die beiden Kammern, was die Zusammenarbeit der Anbieter von Geldspielen in Präventionsfragen mit Suchtfachstellen betrifft. Der Nationalrat will die Anbieter zu dieser Zusammenarbeit verpflichten, der Ständerat erachtet eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis als genügend (Quelle: Fachverband Sucht). Wortprotokoll der Debatte (05/2017).
  • Ständeratskommission möchte keine Steuerbefreiung für Lotteriegewinne über einer Million Franken: Anders als der Bundesrat und der Nationalrat möchte die Rechtskommission des Ständerats Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien. Sie hält bei der Beratung der Differenzbereinigung des Geldspielgesetzes (15.069) am Modell des Ständerats fest, wonach solche Gewinne ab einem Freibetrag von einer Million Franken weiterhin besteuert werden sollen (mit 11 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung). Medienmitteilung der Kommission. (03/2017)
  • Geldspielgesetz: Nationalrat entscheidet weder visionär noch verantwortungsbewusst: Der Nationalrat folgt dem Vorschlag des Bundes- und des Ständerats, beschliesst die Öffnung des Geldspielmarktes für Online-Geldspiele und unterstützt Netzsperren, um ausländische Anbietern vom Online-Geldspielmarkt auszuschliessen. Die Koalition zum Schutz der SpielerInnen stellt sich nicht gegen dieses neue «Swissmade-Angebot»: Netzsperren schränken die Erhältlichkeit ein und können deshalb sogar eine gewisse präventive Wirkung haben. Die Koalition stellt aber mit grossem Bedauern fest, dass das Parlament es verpasst hat, die Bedingungen für den Spielerschutz zu verbessern und ein visionäres und verantwortungsbewusstes Geldspielgesetz zu schaffen. Medienmitteilung der Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, Artikel auf NZZ Online. Der Nationalrat hatte die Beratung des Geldspielgesetzes in der ersten Woche der laufenden Session bereits begonnen (siehe Eintrag unten), aus Zeitgründen aber nicht beenden können.  (03/2017)

    Nationalrat stimmt für Netzsperren für Online-Geldspiele:
    Zum ersten Mal wird in der Schweiz eine sogenannte Netzsperre eingeführt. Der Nationalrat entschied mit grosser Mehrheit, den Zugang zu ausländischen Online-Casinos zu blockieren. Er bestätigte damit einen Beschluss des Ständerats vom letzten Jahr. Somit müssen Schweizer Internetanbieter künftig verhindern, dass ihre Kunden auf ausländische Glücksspielangebote zugreifen können. Zugleich schafft das Parlament im neuen Geldspielgesetz für Schweizer Casinos die Möglichkeit, eine Konzession für Onlinespiele zu erlangen (Online-Casinos sind zurzeit verboten). Mit der Netzsperre schütze man die legal operierenden Anbieter vor der Unterwanderung des Marktes durch verbotene ausländische Angebote, erklärten die Befürworter während der Debatte. Begründet wurde die Sperre auch mit einem verbesserten Spielerschutz. Ratsprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. (03/2017)

    Online-Glücksspiel trotz Verbot: Falls in der Schweiz das neue Geldspielgesetz in Kraft tritt, dürfen Schweizer Casinos ihre Dienste schon bald online anbieten. Doch im Internet hat sich die ausländische Konkurrenz illegalerweise längst etabliert, wie ein Beispiel aus der Romandie zeigt. Beitrag (2 Minuten) in der Tagesschau auf SRF. Die Rechtskommission des Nationalrates hat es vor kurzem auch abgelehnt, dass Ausländische Internetportale mit Geldspielen in der Schweiz blockiert werden sollen. (02/2017)

    Geldspielgesetz - Rechtskommission schiesst IP-Blocking ab: Die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) hat sich am 13. Januar 2017 gegen das IP-Blocking entschieden. Und damit für eine unkontrollierte Öffnung des Online-Geldspielmarkts. Die Folge wird ein Schwarzmarkt sein, der zwar nicht toleriert ist, gegen den aber mit rechtlichen Mitteln nicht vorgegangen werden kann. Für den Spielerschutz ist diese Entscheidung verheerend: Im illegalen Markt sind die Angebote nicht regulier- und kontrollierbar, und die Spieler sind den Raffinessen der Anbieter von Online-Geldspielen schutzlos ausgeliefert. Artikel der NZZ. Als nächstes wird das Gesetz im Nationalrat diskutiert. Anschliessend geht es zur Differenzbereinigung in die Rechtskommission des Ständerats. Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Debatte zum Gesetz im Sommer, spätestens im Herbst 2017 abgeschlossen ist.
    (01/2017)
  • Spielerschutz - rien ne va plus: Der Ständerat das neue Geldspielgesetz gutgeheissen. Das Gesetz lässt neu auch Online-Geldspiele zu, ohne aber entsprechende Massnahmen zum Spielerschutz einzuführen: Der Ständerat lehnt die Einsetzung einer beratenden ExpertInnenkommission zum exzessiven Geldspiel ab und unterstützt damit eine Vorlage, die den Spielerschutz nicht gewährleistet. Dies wird ausser der Geldspiel-Industrie kaum jemandem einen Nutzen bringen – im Gegenteil: Geldspiele verursachen sehr hohe soziale und volkswirtschaftliche Kosten. Medienmitteilung (pdf, 1S.) der Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, Artikel im St. Galler Tagblatt. (06/2016)
  • Geldspielgesetz - Suchtfachverbände fordern eine ExpertInnen-Kommission: Der Schutz der Spielerinnen und Spieler ist eines der wichtigsten Ziele, das im Entwurf zum Geldspielgesetz (BGS, 15.069) festgehalten ist. Entsprechend sah der Bundesrat in seinem ersten Entwurf zum BGS vor, eine unabhängige, beratende ExpertInnenkommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel einzusetzen (Konsultativkommission) Infolge des grossen Drucks von Seiten der Industrie wurde die Kommission aber im letzten Moment wieder aus dem Entwurf gestrichen. Der Bundesrat, die Mehrheit der Kantone sowie zahlreiche weitere Organisationen unterstützen die Einführung der Kommission. Stellungnahme (nicht mehr online) der Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. (05/2016)
  • Anhörungen zum Geldspielgesetz: Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele um, den Volk und Stände am 11. März 2012 angenommen haben. Das Gesetz sieht u.a. folgende Neuerungen vor: So soll das bisherige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, aufgehoben werden und der Schutz der SpielerInnen vor exzessivem Spiel verstärkt werden. Weiter sollen in Zukunft alle Geldspielgewinne steuerfrei sein. Nun soll ein Koordinationsorgan geschaffen werden, das sich je zur Hälfte aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Sie wird an einer ihrer nächsten Sitzungen mit der Eintretensdebatte und der Detailberatung weiterfahren. Medienmitteilung ​der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. (02/2016)
  • Koalition zum Schutz der SpielerInnen - Geldspiele müssen allen dienen!: Am 2. Februar 2016 wird das Eidgenössische Parlament mit der Beratung des neuen Geldspielgesetzes beginnen. Die dort vorgesehene Öffnung und Modernisierung des Bereichs ist im Grundsatz zwar nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz zeigen sich die Fachorganisationen der Spielsuchtprävention zutiefst besorgt: Denn die Öffnung des Geldspielmarktes durch Zulassung von Online-Geldspielen soll ohne genügende Begleitmassnahmen zum Schutz der SpielerInnen erfolgen. Die Organisationen fordern das Parlament deshalb dazu auf, die Gesetzesvorlage diesbezüglich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und sie bedauern, dass der Bundesrat fiskalische Interessen höher gewichtet als den Schutz der Spieler und Spielerinnen sowie von deren Umfeld. Medienmitteilung der Fachorganisationen. (01/2016)
  • Neues Gesetz für alle Geldspiele - Bundesrat verabschiedet Botschaft: Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz kohärent in einem einzigen Gesetz regeln. Er hat zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Reihe von Neuerungen vorsieht und zugleich zu grossen Teilen die bewährte geltende Regelung übernimmt. Neu können Spielbankenspiele auch online angeboten werden, kleine Pokerturniere werden unter engen Rahmenbedingungen auch ausserhalb von Spielbanken zugelassen. Im Gegenzug wird der Schutz vor den Gefahren der Geldspiele verstärkt. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden in Zukunft nicht mehr besteuert. Wie bisher werden die Erträge der Geldspiele der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen. Medienmitteilung vom Bundesrat. In einer Medienmitteilung weist die Föderation der Suchtfachleute (pdf, 1S.) darauf hin, dass der Entwurf keine wirksamen neuen Massnahmen zum Schutz der Spieler vorsieht. Vielmehr wird die Liberalisierung des Geldspielmarktes, insbesondere im Internet, gefördert. Damit verhilft er dem Staat zwar zu komfortablen Mehrerträgen, vernachlässigt aber seine sozialpolitische Verantwortung. Artikel auf NZZ Online. (10/2015)
  • Bundesrat eröffnet Vernehmlassung: Alle Geldspiele werden künftig umfassend in einem einzigen Gesetz geregelt. Der Bundesrat hat am Mittwoch (30. April 14) den Entwurf zu diesem neuen Bundesgesetz über Geldspiele in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen. Medienmitteilung des Bundesrates mit den Berichten zur Vernehmlassung. Schweizer Fachverbände aus dem Suchtbereich machen in einer Medienmitteilung (pdf, 1S.) darauf aufmerksam, dass die Prävention und die Behandlung Gefahr laufen, Opfer dieser Revision zu werden. Artikel der NZZ. (04/2014). Die Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz endete am 21. August 14.
  • Vernehmlassungsantworten:

    Sucht Schweiz begrüsst zusammen mit den Suchtfachverbänden die Zusammenführung des bisherigen Lotteriegesetzes und des Spielbankengesetzes und verweist in ihrer Stellungnahme gleichzeitig auf zentrale Lücken beim Spielerschutz. Medienmitteilung mit Vernehmlassungsantwort von Sucht Schweiz. (08/2014)
  • Gefahren der Geldspiele: Vor zwei Jahren ist der neue Artikel 106 der Bundesverfassung bezüglich der Geldspiele in Kraft getreten. Aus dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» entstanden, hält der Artikel fest: «Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.» Das Bundesamt für Justiz wurde mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes beauftragt, der auch das Angebot der Geldspiele im Internet in einen legalen Rahmen stellen soll. In einem Gastbeitrag von Suchtexperten in der NZZ wird auf einige Fakten und Zusammenhänge hingewiesen (03/2014)
  • Bundesrat legt Grundsätze fest: Der Bundesrat hat am Mittwoch Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt. Demnach soll die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden kann. Weiter sollen Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich will der Bundesrat die Ungleichbehandlung der Geldspielgewinne beseitigen. Medienmitteilung des Bundesrates. (02/2013)

Gesetzliche Grundlagen

  • Spielbankengesetz SBG
    Glücksspiele werden in der Schweiz in erster Linie durch das Spielbankengesetz (SBG, SR 935.52) geregelt. Zuständig für den Vollzug ist die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK).

    Spielbankenverodnung: Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (VSBG, SR 935.521)
    Glücksspielverordnung: Verordnung des EJPD über Überwachungssysteme und Glücksspiele (GSV, SR 935.521.21)
    Geldwäschereiverordnung: Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GwV ESBK, SR 955.021)
  • Lotteriegesetz LG
    Für eine bestimmte Art von Glücksspielen gilt jedoch das Lotteriegesetz (LG, SR 935.51), nämlich für Lotterien, Wetten und lotterieähnliche Veranstaltungen. Insbesondere Wettbewerbe und Preisausschreiben fallen unter diese Kategorie.

    Lotterieverordnung: Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LV, SR 935.511)

    Die Bewilligung und Aufsicht über die Lotterien und Wetten obliegt den Kantonen. Im Juli 2006 schlossen sich die 26 Kantone im Konkordat Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetzt (FDKL) zusammen. Wichtigster Ansprechpartner für Fragen zum Lotterie- und Wettbereich ist die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot)

    Interkantonale Vereinbarung (pdf, 3S.) betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (1984)

    Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten IVLW:
    Diese Vereinbarung (pdf, 9S.) bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwendung des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der Lotterie- und Wetterträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kantone.  (2005)

    Gemäss Art. 18 IVLW sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, den Kantonen jährlich eine Spielsuchtabgabe zu entrichten. Die Comlot wurde von der FDKL beauftragt, ab 2015 jährlich einen Bericht über die Verwendung der Spielsuchtabgabe in den einzelnen Kantonen zu verfassen.
  • Verfassungsgrundlage
    Die Verfassungsgrundlage für beide Gesetze (SBG & LG) ist der Artikel 106 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)

    --> Eine Übersicht über den rechtlichen Rahmen findet sich auf den Seiten des Bundesamtes für Justiz