Gesetzliche Grundlagen

Tabakproduktegesetz TabPG
Das Lebensmittelgesetz wird aktuell revidiert und an europäisches Recht angepasst. Die Regelung der Tabakprodukte wird ausgegliedert und soll in ein neues Tabakproduktegesetz überführt werden, welches derzeit erarbeitet wird und spätestens 2019 in Kraft treten soll.

Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG, SR 817.0) regelt die Bestimmungen zu Tabak und Tabakerzeugnissen (Genussmittel). Zuständig für Umsetzung des Lebensmittelgesetzes und Verordnung ist ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Das Bundesamt für Gesundheit ist zuständig für Prävention, Gesundheitsfragen, Produktregulierung gemäss Lebensmittelgesetz (LMG).

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LVG, SR. 817.02)
Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV, SR 817.06): Die Verordnung enthält Definitionen betreffend den Tabak und die Tabakerzeugnisse und bestimmt die Anforderungen für ihre Abgabe an den Konsumenten.
Verordnung des EDI über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten (SR 817.064)

Chronologie Tabakproduktegesetz (laufend)

Der zweite Vorentwurf zum Bundesgesetz über Tabakprodukte wird derzeit erarbeitet, nachdem das Parlament beschlossen hatte, den ersten Entwurf an den Bundesrat zurückzuweisen. Seite des BAG zum Vorentwurf. Die Eröffnung der öffentlichen Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG ist auf Ende 2017 geplant.

Parlament lehnt Verbot von Tabakwerbung ab: Der Bundesrat muss nochmals über die Bücher. Die Mehrheit von SVP, FDP und CVP hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte zu Fall gebracht. Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention. Artikel auf tagesanzeiger.ch (12/2016)

Den Tabakkonzernen zu Diensten: FDP, SVP und NZZ: Die Rückweisung des Tabakproduktegesetzes erlaubt es Tabakkonzernen, die Schweiz weiterhin als Basis für ihr Treiben zu missbrauchen. Ein Rückblick auf die "Debatte" und die Reaktionen in der Medienlandschaft. Artikel auf Infosperber. (12/2016)

Tabakproduktegesetz - Für eine starke Tabakprävention: In der Wintersession ab dieser Woche soll die Politik sich für ein starkes Tabakproduktegesetz einsetzen und dem Bundesrat ermöglichen, die Tabaksteuer anzuheben. Dafür sprechen präventionspolitische und gesundheitsökonomische Gründe, wie die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz in Bern an ihrer Medienveranstaltung aufgezeigt hat. Medienmitteilung der Allianz. Artikel auf NZZ Online, Artikel auf infosperber.ch (12/2016)

Nationalratskommission - Werbeverbot für Tabak bleibt umstritten: Im Gegensatz zum Ständerat will die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) das Tabakproduktegesetz nicht an den Bundesrat zurückweisen. Sie will das Gesetz beraten und allenfalls Änderungen anbringen, etwa bei den geplanten Werbeverboten. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Artikel der Berner Zeitung. (10/2016)

Tabakproduktegesetz darf nicht zu einer Farce werden: Heute diskutiert die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über das neue Tabakproduktegesetz. Nur wenn sie dem Nationalrat davon abrät, dem Ständerat zu folgen und die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, ist ein echter und umfassender Schutz der Jugendlichen vor dem Einstieg ins Rauchen möglich. Medienmitteilung der Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz. Beitrag auf Infosperber. (10/2016)

«Exponenten von bürgerlichen Parteien vertreten die Positionen der Tabakindustrie»: Mario Schranz und Daniel Vogler vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich haben von 2008 bis 2015 die Berichterstattung über Tabakprävention in zentralen Schweizer Medientiteln untersucht. Wie können ihre Erkenntnisse für die Optimierung der Kommunikation genutzt werden? Artikel auf Spectra Online (08/2016)

Der Ständerat versagt bei der Tabakprävention: Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz verurteilt den Entscheid des Ständerates, das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückzuweisen. Nur mit weiteren Einschränkungen der Tabakwerbung kann der Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche verbessert werden, erklärt die Allianz in einer Medienmitteilung (pdf, 1S.), Artikel der Berner Zeitung, Interview mit Felix Gutzwiller auf tagesanzeiger.ch (06/2016)

Schweiz braucht ein griffiges Tabakproduktegesetz: Der Ständerat diskutiert Anfang Juni als Erstrat das neue Tabakproduktegesetz (TabPG). Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz legte in Bern ihre Argumente für eine Vorlage dar, die Kinder und Jugendliche wirksam vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens schützen soll. Sie präsentierte eine neue Studie, welche die Auswirkungen eines umfassenden Verbots von Tabakwerbung in fünf europäischen Ländern untersuchte. Medienmitteilung der Allianz.

Ständeratskommission bremst Verbot für Tabakwerbung: Die Tabakbranche dürfte sich freuen: Der Plan des Bundesrates, Tabakwerbung zu verbannen, könnte scheitern. Die zuständige Ständeratskommission erteilte dem Vorhaben eine Abfuhr. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist konsterniert. Medienmitteilung der Allianz, Beitrag auf 10vor10. (04/2016)

ÄrztInnen gegen Tabakwerbung und Sponsoring: Damit unsere Kinder nicht morgen zu Patienten werden!: In diesem Jahr wird das Parlament über das neue Tabakproduktegesetz debattieren. Bereits letzte Woche hieltem neun ärztliche Fachgesellschaften und die FMH eine Medienkonferenz ab, um die Parlamentarier davon zu überzeugen, möglichst weitgehenden Werbeverboten zuzustimmen. Gemeinsamer Aufruf der Fachgesellschaften. Auf der Website der Tageszeitung Bund findet sich ein Artikel zu den neun wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz, über das bis Ende Jahr abgestimmt wird. (03/2016)

Tabakproduktegesetz - Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabaks schützen: Das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) hat das Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den negativen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat daher vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Das Gesetz sieht zudem eine strengere Regelung im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte vor. Die Bestimmungen gehen weniger weit als die Gesetzgebung der meisten europäischen Länder. Medienmitteilung des Bundesrates. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich in ihrer Medienmitteilung enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Auch die Eidg. Kommission für Tabakprävention zeigt sich in ihrer Medienmitteilung (pdf, 1S.) enttäuscht. Artikel auf tagesanzeiger.ch, Artikel auf NZZ Online.

Appell an das neue Parlament: Die neuen ParlamentarierInnen wurden am Morgen des 1. Dezember vor dem Bundeshaus von riesigen Zigarettenschachteln begrüsst und mit Kaugummi-Zigaretten versorgt worden. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz hat damit darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig ein umfassendes Tabakproduktegesetz für den Jugendschutz ist. Medienmitteilung der Allianz, www.tabakwerbung-nein.ch

Tabakproduktegesetz - Fachorganisationen zeigen sich enttäuscht: Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, bis im Herbst 2015 den Entwurf zum Tabakproduktegesetz und die Botschaft vorzulegen. Die überwiegende Mehrheit der Akteure haben in der Vernehmlassung die Erarbeitung eines Spezialgesetzes für Tabakprodukte begrüsst. Über die inhaltliche Ausrichtung bestehen jedoch teilweise gegensätzliche Ansichten. Die Fachorganisationen bemängeln in ihrer Mitteilung das neue Gesetz als ungenügend: Die Interessen der Tabakindustrie werden höher gewichtet als jene der Volksgesundheit. Der Gewerbeverband beklagt hingegen in einer Medienmitteilung die staatlich geplanten Eingriffe. Vernehmlassungsbericht (pdf, 71S.), Faktenblatt (pdf, 11S.) mit den Änderungen, Mitteilung BAG. (05/2015)

Tabakproduktegesetz - Vernehmlassungsverfahren eröffnet: Das Lebensmittelgesetz wird derzeit revidiert und an europäisches Recht angepasst. Spätestens 2019 soll das neue Tabakproduktegesetz in Kraft treten. Der Vorentwurf schränkt unter anderem die Werbung ein, regelt E-Zigaretten neu und schafft ein nationales Abgabeverbot für Tabakprodukte an Minderjährige. Die Lungenliga Schweiz fordert in ihrer Mitteilung ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte. In die gleiche Stossrichtung geht Medienmitteilung von Pro Juventute. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen in einer Mitteilung die "vorgesehenen gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit" hingegen grundsätzlich ab. Beitrag auf SRF.tv, Artikel auf NZZ Online. (05/2014).

Die Vernehmlassung endete am 12. September 2014
- Vernehmlassungsantwort der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK (07/2014)
- Stellungnahme (Word-File) des Fachverband Sucht (08/2014)
- Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP.

E-Zigaretten - Die Lungenliga rät vom Konsum ab: Da die gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigarette bisher nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht sind, rät die Lungenliga in ihrer Stellungnahme vom Konsum von E-Zigaretten ab. Ausserdem kann die Lungenliga E-Zigaretten zum heutigen Zeitpunkt nicht als Rauchstopphilfe empfehlen. (04/2014)

Gesellschaft für Pneumologie - Stellungnahme zu E-Zigaretten: Artikel (pdf, 2S.) der Schweizerischen Gesellschaft für Pneumologie (SGP) und der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrische Pneumologie (SGPP) in der Schweizerischen Ärztezeitung (2014;95: 16/17). (04/2014)

Glaubenskrieg um die elektronische Zigarette: Die elektronische Zigarette produziert Dampf statt Rauch, stinkt nicht und enthält weniger Giftstoffe als der alte Glimmstengel. In Brüssel ist im EU-Parlament der Entscheid gefallen, E-Zigaretten künftig als Tabakprodukt und nicht als Arzneimittel, das nur in einer Apotheke bezogen werden könnte, zu behandeln. Auch in der Schweiz ist rechtlich noch alles im Fluss. Das neue Tabakproduktegesetz ist in Vorbereitung, und es ist laut dem Bundesamt für Gesundheit denkbar, dass die E-Zigarette dort angesiedelt wird. Welche Regelungen für das Gerät gelten werden, ist noch unklar. Artikel auf NZZ Online. Zur Public Health Debatte rund um E-Zigaretten ist auch ein interessanter Artikel im New England Medical Journal erschienen. (12/2013)

Chronologie E-Zigaretten im Tabakproduktegesetz (laufend)

Der Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes regelt u.a. E-Zigaretten. Er sieht sieht vor, dass nikotinhaltige E-Zigaretten den Tabakprodukten gleichgestellt werden. (Art. 3, 2b)

Position der Tabakkommission: Das Infoblatt (pdf, 4S.) mit den Positionen der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention EKTP steht zum Download bereit (09/2016)

Die Lungenliga rät vom Konsum ab: Da die gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigarette bisher nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht sind, rät die Lungenliga in ihrer Stellungnahme vom Konsum von E-Zigaretten ab. Ausserdem kann die Lungenliga E-Zigaretten zum heutigen Zeitpunkt nicht als Rauchstopphilfe empfehlen. (04/2014)

Gesellschaft für Pneumologie - Stellungnahme zu E-Zigaretten:
Artikel (pdf, 2S.) der Schweizerischen Gesellschaft für Pneumologie (SGP) und der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrische Pneumologie (SGPP) in der Schweizerischen Ärztezeitung (2014;95: 16/17). (04/2014)

Glaubenskrieg um die elektronische Zigarette: Die elektronische Zigarette produziert Dampf statt Rauch, stinkt nicht und enthält weniger Giftstoffe als der alte Glimmstengel. In Brüssel ist im EU-Parlament der Entscheid gefallen, E-Zigaretten künftig als Tabakprodukt und nicht als Arzneimittel, das nur in einer Apotheke bezogen werden könnte, zu behandeln. Auch in der Schweiz ist rechtlich noch alles im Fluss. Das neue Tabakproduktegesetz ist in Vorbereitung, und es ist laut dem Bundesamt für Gesundheit denkbar, dass die E-Zigarette dort angesiedelt wird. Welche Regelungen für das Gerät gelten werden, ist noch unklar. Artikel auf NZZ Online. Zur Public Health Debatte rund um E-Zigaretten ist auch ein interessanter Artikel im New England Medical Journal erschienen. (12/2013)