Gesetzliche Grundlagen

Tabaksteuersgesetz TStG
Das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (TStG, SR 641.31) regelt die Besteuerung und Steuerpflicht, die Entstehung und Berechnung der Steuer, die Steuererhebung und Steuerrückerstattung. Es befasst sich mit dem Inlandtabak und enthält Strafbestimmungen im Falle des Zuwiderhandelns. Zuständig für die Besteuerung und Erhebung der Sonderabgabe zu Gunsten des Tabakpräventionsfonds aufgrund des Tabaksteuergesetzes ist die Oberzolldirektion (OZD).

Verordnung über die Tabakbesteuerung (TStV, SR. 641.311)
Verordnung über die Änderung des Steuertarifs für Zigaretten
(SR 641.310)
Verordnung des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf der Tabak- und der Biersteuer
(SR 641.315)
Verordnung über den Tabakpräventionsfonds
(TPFV, SR 641.316)

Grafiken zur Tabaksteuer der Eidg. Zollverwaltung EZV

E-Zigaretten sind von der Tabaksteuer befreit: Der Bundesrat hat beschlossen, ab dem 1. April 2012 auf die Besteuerung von elektronischen Zigaretten zu verzichten. Zudem wird die Deklarationsfrist für Tabakfabrikate verkürzt. Die Verordnung über die Tabakbesteuerung (TStV) wird entsprechend geändert. Medienmitteilung des Bundesrates.

Revision Tabaksteuergesetz

Der Bundesrat verliert ein wichtiges Mittel der Tabakprävention: Der Ständerat hat am Dienstag eine Revision des Tabaksteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht. Die Tabaksteuer wird damit allerdings nicht erhöht. Hingegen wird die höhere Besteuerung von Wasserpfeifentabak im Gesetz verankert. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz sind enttäuscht vom Entscheid des Ständerates, dem Bundesrat keine neue Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer übertragen zu wollen. Medienmitteilung auf den Seiten von Sucht Schweiz, Artikel der Aargauer Zeitung. (02/2017)

Tabaksteuer wird vorläufig eingefroren: Der Bundesrat hat aufgrund der Vernehmlassung darauf verzichtet, die Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer in die Vorlage zum Tabaksteuergesetz aufzunehmen. Stattdessen soll künftig das Parlament über Steuererhöhungen befinden. Der Nationalrat stimmt dem zu und lehnt die Kompetenzdelegation an den Bundesrat mit 117 gegen 60 Stimmen entsprechend ab. Fachorganisationen zeigen sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung enttäuscht über diesen Entscheid. Beitrag auf SRF.ch. (12/2016)

Keine erneute Kompetenz des Bundesrates zur Erhöhung der Tabaksteuer: Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) begrüsst es, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (16.051) darauf verzichtete, eine Erneuerung seine Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer in die Vorlage aufzunehmen. Einen Antrag, der ebendiese Kompetenz einfügen will, lehnt sie mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Wintersession. Medienmitteilung der Kommission. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention zeigt sich in iher Medienmitteilung enttäuscht. (10/2016)

Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TStG) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Vollzugszuständigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Ergänzung um den Begriff Wasserpfeifentabak. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat zudem darauf, dem Parlament eine Erneuerung der Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer zu beantragen. Medienmitteilung und Botschaft des Bunderates. (06/2016)