Ordnungsbussenmodell
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Nationalrat für Ordnungsbussenmodell: Der Konsum von kleinen Mengen Cannabis soll neu auf dieselbe Weise geahndet werden wie eine Geschwindigkeitsübertretung im Strassenverkehr: mit einer Ordnungsbusse. Der Nationalrat hiess gestern mit 111 zu 65 Stimmen eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes gut. Strafverfahren samt polizeilicher Registrierung blieben damit den ertappten Kiffern künftig erspart – allerdings nur, wenn es um Cannabismengen von weniger als 10 Gramm geht. überdies wird bei Minderjährigen aus Gründen der Prävention weiterhin ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Wortprotokoll (8. Sitzung/9. Sitzung) der Debatte, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (03/2012)
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Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum nur für Erwachsene: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) will nur für über 18-Jährige Ordnungsbussen bei Cannabiskonsum einführen. Sie hat die Detailberatung der Totalrevision des Epidemiengesetzes aufgenommen und beantragt bislang keine änderungen am Entwurf des Bundesrates. Medienmitteilung der Kommission. (09/2011)
- Vernehmlassungs Ordnungsbussenverfahren: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens der Revision des Betäubungsmittelgesetzes "Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum". (07/2011)
- Vernehmlassung zum Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum eröffnet: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ihren Vorentwurf «Betäubungsmittelgesetz. Revision (Fraktion C)» (Ordnungsbussenverfahren) bis zum 31. Mai 2011 in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf (pdf, 4S., 21Kb), der erläuternde Bericht (pdf, 19S., 95Kb) und weitere Vernehmlassungsunterlagen stehen auf der Internetseite der Bundesbehörden zum Herunterladen zur Verfügung. Artikel auf NZZ Online. (03/2011)
- Vernehmlassungsantwort (pdf, 2S., 23Kb) der Eidg. Kommission für Drogenfragen (EKDF)
- Vernehmlassungsantwort (pdf, 3S., 80Kb) von Avenir Social
- Vernehmlassungsantwort (pdf, 3S., 75Kb) vom Fachverband Sucht
- Vernehmlassungsantwort der Eidg. Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ (pdf, 3S., 150Kb)
- Vernehmlassungsantwort (pdf, 3S., 106Kb) der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin SSAM
(05/2011)
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Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen müssen: Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer Busse bestraft werden. Kiffer ab 15 Jahren, die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird. Der Kanton St. Gallen hat dieses Ordnungsbussensystem bereits vor vier Jahren eingeführt. Mit dem Vorschlag der Kommission wird nun eine nationale Lösung angestrebt. Beitrag auf DRS1 vom 31. August 2010, Artikel auf 20 Minuten Online.
Cannabis - Nationalratskommission für Bussen gegen KifferInnen: KifferInnen sollen nicht mehr zwingend angezeigt werden. Künftig sollen sie nur noch eine Busse zahlen müssen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hat sich im Grundsatz für diesen Weg entschieden. Medienmitteilung der Kommission. (10/2010)
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Ordnungsbussenmodell in St. Gallen: Die vierjährige Erfahrung in St. Gallen mit der Teil-Entkriminalisierung junger Kiffer hat neue Probleme geschaffen. Nun wird erwogen, künftig wieder alle Drogenkonsumenten unter 18 Jahren zu verzeigen. Artikel auf tagesanzeiger.ch. Beachten Sie auch den Kommentar "Diesen Autoritäten glaubt keiner". (08/2010)
- Ordnungsbussenmodell kommt: Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat soll Kiffen im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die SGK des Nationalrats hatte das Anliegen wieder aufgenommen, nachdem das Volk im Herbst 2008 die Hanf-Initiative abgelehnt hatte und wird nun einen Erlassentwurf erarbeiten. Medienmitteilung der SGK-SR. (01/2010)
Publikationen
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Ordnungsbussen für Cannabiskonsum: Die politische Diskussion um die Strafbarkeit des Cannabiskonsums erhält einen neuen Schub. Nach dem Willen der Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat soll der Cannabiskonsum künftig mit Ordnungsbussen geahndet werden. Ein strafrechtliches Verfahren würde somit wegfallen. Die zuständige nationalrätliche Subkommission entwirft nun einen Erlass. St. Gallen lebt das Bussenmodell seit 2003 vor. Die SFA stellt in zwei Beiträgen (Beitrag 1, Beitrag 2) die Praxis im Ostschweizer Kanton vor. Kommentar der SFA zum geplanten Ordnungsbussenmodell auf nationaler Ebene. (03/2009)
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"Schweizer Cannabispolitik: eine unendliche Geschichte?!" Artikel (pdf, 4S., 131Kb) von Markus Theunert in der Ausgabe des SuchtMagazin 05/2008.
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Cannabisbericht 2008: Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) hat 1999 einen «Cannabisbericht» veröffentlicht. Zur Überprüfung der damals formulierten Empfehlungen hat sie 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, die seither publizierte wissenschaftliche Literatur zu sichten. Die Studie kommt zusammenfassend zum Schluss, dass zwar für die Beurteilung der vorhandenen Risiken von Cannabiskonsum neue und bessere Erkenntnisse vorliegen. Eine generelle Zunahme der Gefährdung für das Individuum oder die Gesellschaft lässt sich aber daraus nicht ableiten. Der Bericht (pdf, 36S., 250Kb) ist online auf den Seiten des BAG erhältlich. (10/2008)
- Cannabiskonsum: Regulierung statt Repression: Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) bleibt bei ihrer Empfehlung, den Cannabiskonsum grundsätzlich nicht zu bestrafen und setzt sich für ein Regulationsmodell ein, bei dem der Konsum von Cannabis in bestimmten Situationen oder an zu bezeichnenden Orten als Übertretung mit Busse bestraft werden kann (z.B. Konsumverbot in öffentlichen Räumen oder auf dem Schulareal). Medienmitteilung (pdf, 2S., 100Kb) der Kommission. Die Kurzfassung (pdf, 5S., 105Kb) der Studie "Cannabis 2008: Lagebeurteilung und Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen" ist online erhältlich. (01/2008)
Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
(wurde am 30. November 2008 vom Volk abgelehnt)Politische Chronologie
- Bevölkerung deutlich NEIN zur Hanfinitiative: Die Hanfinitiative wurde mit einer
amtlichen Endergebnissesind online zugänglich. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung. (30. November 2008)
- Auch Ständerat spricht sich gegen Hanf-Initiative aus: Kiffen soll nach dem Willen des Parlaments nicht straffrei werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die Hanf-Initiative knapp mit 18 zu 16 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Wortprotokoll der Debatte ist online erhältlich. Die «Initiative für eine vernünftige Hanf-Politik» kommt nun vors Volk. Artikel auf NZZ Online. (11.03.2008)
Volksinitiative ohne Gegenvorschlag: Die "Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" dürfte ohne Gegenvorschlag vor Volk und Stände kommen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates hat die Bremse gezogen. Mit 10 zu 8 Stimmen lehnt sie den Gegenvorschlag der SGK des Ständerates ab, weil dieser Kiffen für Erwachsene straffrei erklären will. (02/2008)
Erwachsene sollen kiffen dürfen - Ständeratskommission für Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative: Erwachsene sollen in der Schweiz straffrei kiffen dürfen. Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates hat mit 7 zu 4 Stimmen im Grundsatz einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative gutgeheissen. Zuvor lehnte die Kommission, wie bereits der Bundesrat und Nationalrat, die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (06.106) mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Artikel auf NZZ Online, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (01/2008)
Nationalrat ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums: Der Nationalrat hat die Debatte vom 4. und 5. Dezember wiederaufgenommen und ist gegen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums und empfiehlt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» mit 106 zu 70 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das Wortprotokoll vom 10. Dezember ist online erhältlich, Artikel auf SF Tagesschau, Artikel auf tagesanzeiger.ch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (10.12.2007)
Erst Debatte im Nationalrat: Mehr als 37 Einzelredner hatten sich im Nationalrat eingeschrieben, um eine Rede zu halten. Die Diskussion verlief in weiten Teilen entlang den bekannten Gräben. SVP und CVP lehnen den straffreien Cannabis-Konsum ab, SP und Grüne befürworteten eine kontrollierte Liberalisierung. Gespalten ist die FDP: Zwei Drittel der Fraktion lehnen die Initiative ab, ein Drittel unterstützt sie. Die Volksinitiative verlangt, dass der Hanfkonsum straffrei und gleichzeitig der Jugendschutz verbessert wird. Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) lehnte die Initiative wie der Bundesrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Artikel auf der Website von SF Tagesschau, Artikel auf NZZ Online, Artikel auf tagesanzeiger.ch. (05.12.2007)
SGK-NR lehnt "Hanf-Initiative ab": Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnt die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" mit 14 zu 9 Stimmen, bei 1 Enthaltung, ohne Gegenvorschlag ab. Mit 11 zu 10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen lehnte die Kommission ab einen Gegenvorschlag zu machen. Medienmitteilung der Kommission. (23.02.2007)
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die "Hanf-Initiative" zur Ablehnung: Der Bundesrat hat die Botschaft (pdf, 17S., 92Kb) zur Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Entwurf (pdf, 1S., 39Kb) des Bundesbeschlusses. Medienmitteilung des BAG. (15.12.2006)
Das Komitee bedauert den Entscheid des Bundesrates: Das Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" bedauert den Entscheid des Bundesrates, die Hanf-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. (03.05.2006)
Bundesrat gegen straffreien Cannabiskonsum: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). (03.05.2006)
Einreichung der Entkriminalisierungs-Initiative im Januar 2006: Am 13. Januar 2006 hat das Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" die Unterschriften der Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" in Bern eingereicht. Die Initiative wurde 135'000 mal unterzeichnet und sieht unter anderem die Entkriminalisierung des Hanfkonsums vor.
Die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ist seit dem 20. Juli 04 am laufen. Die Initiative verlangt konkret: "Der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sind straffrei." und "Der Anbau von psychoaktivem Hanf für den Eigenbedarf ist straffrei." Zudem soll der Bund "Vorschriften über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze" erlassen und "durch geeignete Massnahmen sicher(stellen), dass dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen wird. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze sowie Werbung für den Umgang mit diesen Substanzen ist verboten." http://www.projugendschutz.ch
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