Gesetzliche Grundlagen

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen
Dieses Bundesgesetz (SR 818.31) ist seit dem 1. Mai 2010 in Kraft. Das Gesetz gilt für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit (SECO). Der Schutz der Arbeitnehmer vor Passivrauchen wird aufgrund des Arbeitsgesetzes

Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (PaRV, SR 818.31)

Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen' (2012)

Volksinitiative zum 'Schutz vor Passivrauchen' (vom Volk 2012 abgelehnt)

  • Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Am 23. September 2012 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt. Die Initiative wollte erreichen, dass in der ganzen Schweiz niemand mehr am Arbeitsplatz den Tabakrauch anderer einatmen und so die eigene Gesundheit gefährden muss. Wortlaut der Initative.

    Nein für die Passivrauch-Initiative: Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" wird mit einer Zweidrittels-Mehrheit klar abgelehnt. Demnach müssen fast 30'000 Frauen und Männer im Service weiterhin Tabakrauch einatmen, entweder in Rauchräumen oder Rauchbetrieben. Artikel auf swissinfo.ch, Artikel auf Spiegel Online. Laut einem Artikel im Tages Anzeiger planen Wirte nun den Angriff auf strenge Verbote in Kantonen.

    Sucht Schweiz: JA zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen»: Die Schädlichkeit von Passivrauchen ist heute in der Bevölkerung zwar besser bekannt. Trotzdem verursacht es in der Schweiz jährlich immer noch 3000 verlorene Lebensjahre. Sucht Schweiz engagiert sich für die Gesundheit der Nichtrauchenden, insbesondere der Arbeitnehmenden, und empfiehlt daher ein JA zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Medienmitteilung von Sucht Schweiz
  • Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist, hat grundlegende Verbesserungen für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung bewirkt. Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die am 23. September zur Abstimmung kommt, will die heutige, breit akzeptierte Regelung verschärfen. Bundesrat und Parlament halten den bestehenden Schutz jedoch für ausreichend und empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Artikel auf tagesanzeiger.ch.

    Ständerat lehnt Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ab: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne für einen umfassenden und einheitlichen Schutz vor Passivrauchen für alle Arbeitnehmenden abzustimmen. (03/2012)

    Kommission des Ständerates empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) beantragt ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen, die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf lehnte sie ebenfalls ab. Medienmitteilung der Kommission.  (01/2012)

    Nationalrat lehnt Volksintiative über das Passivrauchen ab: Eine Mehrheit der NationalrätInnen (118 zu 54) hat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass alle Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen oder öffentlich zugänglich sind (Restaurants, Bars, Schulen, Spitäler etc.), rauchfrei werden. Raucherräume können eingerichtet werden, solange sie unbedient sind. Artikel auf tagesanzeiger.ch (12/2011)

    Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen: Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention. (12/2011)

    Schutz vor Passivrauchen - Kommission empfhielt Ablehnung: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) setzt beim Schutz vor Passivrauchen auf das seit einem Jahr geltende Bundesgesetz und lehnt die weitergehende Volksinitiative ab. Medienmitteilung der Kommission. (05/2011)

    Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen » Volk und Ständen mit der Empfehlung zu unterbreiten, die Initiative abzulehnen, und auf einen Gegenentwurf zu verzichten. (03/2011)

    Bundesrat lehnt Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ab: Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen existiert bereits eine ausreichende, bundesweite Minimalregelung.
  • Volksinitiative zum «Schutz vor Passivrauchen» eingereicht: Eine breite Allianz von Partnerorganisationen hat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» mit 133'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass alle Arbeitsplätze und alle öffentlich zugänglichen Innenräume in der ganzen Schweiz rauchfrei werden, unbediente Fumoirs bleiben möglich. Artikel auf tagesanzeiger.ch

    Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen": In der Schweiz sollen alle Restaurants und Bars abgesehen von unbedienten Fumoirs rauchfrei sein. Über 40 Organisationen haben in Bern ihre Initiative "Schutz vor Passivrauchen" lanciert, um die "zahlreichen Lücken" im Bundesgesetz zu schliessen und eine einheitliche nationale Regelung zu schaffen. Die Initianten wollen namentlich korrigieren, dass kleine Beizen und Bars bis 80 Quadratmeter auch künftig als Raucherbetriebe geführt werden können und abgetrennte Fumoirs in Restaurants bedient sein dürfen, wenn das Personal dem zustimmt (Siehe Entstehung Passivrauchgesetz. Dieses ging den Initianten zu wenig weit). Die Sammelfrist für die eidgenössische Volksinitiative dauert bis zum 19. November 2010. Artikel auf swissinfo.ch, Artikel auf NZZ Online. (05/2009)

Entstehung Passivrauchgesetz

Beizer machen dank Rauchverbot mehr Umsatz: Das Rauchverbot mache ihnen das Geschäft kaputt, sagten viele Wirte vor der Einführung im Mai dieses Jahres. Doch für einige ist genau das Gegenteil der Fall. Artikel auf tagesanzeiger.ch. (10/2010)

Rauchfrei wird zur Regel: Mit dem neuen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sind seit dem 1. Mai 2010 Arbeitsplätze und öffentliche Gebäude meistens rauchfrei. Die pro aere stellt auf auf ihrer Website Musterbriefe für die Anzeige wegen Verstosses gegen den Passivraucherschutz am Arbeitsplatz und in der Gastroindutstrie erhältlich. (05/2010)

Nationales Rauchverbot: Nationales Rauchverbot: Ab dem 1. Mai 2010 ist das Rauchen in der ganzen Schweiz in den meisten Restaurants und Bars, aber auch in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie in Arbeitsräumen verboten.  (03/2010)

Das nationale Rauchverbot kommt am 1. Mai 2010: Ab dem 1. Mai 2010 ist das Rauchen in der ganzen Schweiz in den meisten Restaurants und Bars, aber auch in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie in Arbeitsräumen verboten. Der Bundesrat hat das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen, die der Bundesrat  dazu verabschiedet hat, sind aber weniger streng als ursprünglich vorgesehen. Grössere Lokale können Fumoirs für RaucherInnen einrichten, wobei diese nun auch grösser als die ursprünglich geplanten 80 Quadratmeter sein dürfen. Weniger als 80 Quadratmeter grosse Restaurationsbetriebe können als Raucherlokale zugelassen werden. Nicht mehr geraucht werden darf ab 1. Mai 2010 auch in Kinos, Einkaufszentren, Schulen und Sportanlagen. In den meisten Kantonen wird die neue Regelung nichts ändern. In 18 Kantonen gibt es bereits Gesetze zum Schutz vor dem Passivrauchen. In 15 dieser Kantone sind die Gesetze strenger als jene vom Bund. Artikel auf tagesanzeiger.ch. Die Lungenliga Schweiz zeigt sich unbefriedigt mit diesen Bestimmungen und hält an der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" fest. Auch die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (at) unterstützt weiterhin die Volksinitiative. (28.10.2009)

Anhörung zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen eröffnet: Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat das Anhörungsverfahren zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen eröffnet. Die Verordnung konkretisiert insbesondere die Anforderungen an die Beschaffenheit von Raucherräumen und Raucherbetrieben sowie deren mechanische Belüftung. Damit präzisiert sie das am 3. Oktober 2008 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. (23.06.2009)

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen: Die Bundesversammlung hat am 3. Oktober 2008 ein neues Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Januar 2009 ab. Der Bundesrat wird die Ausführungsbestimmungen erlassen und das Inkrafttreten bestimmen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird der Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene nach Artikel 6 des Arbeitsgesetzes (ArG), Artikel 19 der Verordnung 3 zum ArG (ArGV 3) und der Wegleitung zur Verordnung vom SECO geregelt. Infolge dessen ist der Schutz vor Passivrauch an vielen Arbeitsorten (z.B. Gastgewerbe) aufgrund der geltenden Bundesgesetzgebung faktisch ungenügend oder rechtlich nicht gewährleistet. (14.10.2008)

Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen: Das Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen ist nach fast vier Jahren am Freitag, 03. Okotber in der die Schlussabstimmung angenommen worden. Nach dem der Nationalrat (Wortprotokoll) den Antrag der Einigungskonferenz mit 114 zu 57 Stimmen guthiess, hat auch der Ständerat (Wortprotokoll) mit 33 zu 8 Stimmen Raucherbeizen gutgeheissen. Gemäss dem verabschiedeten Vorschlag der Einigungskonferenz dürfen Bars und Restaurants bis zu 80 Quadratmetern auch künftig als Raucherbetrieb geführt werden. Artikel auf swissinfo.ch, Artikel auf baz.online. In der Schlussabstimmung von heute Freitag hat der Ständerat das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen mit 31 zu 9 und der Nationalrat mit 105 zu 61 Stimmen angenommen.  (10/2008)

Das Gesetz sieht folgende Lösung vor: Beizen mit bis zu 80 Quadratmetern ­inklusive Toiletten und Eingangsbereich ­ dürfen als Raucherbeizen geführt werden. Dazu muss eine Lüftung eingebaut werden und die Angestellten müssen sich per Unterschrift einverstanden erklären, Rauch ausgesetzt zu sein. Auch Bars und Dancings dürfen als Raucherbetriebe geführt werden, wie die Einigungskonferenz präzisiert hat. (03. Oktober 2008)